Bestellungen im Onlineshop und Regelungen zur Nutzung digitaler Abonnements

Stand: 26. Mai 2023

 

Inhaltsübersicht

  • Geltungsbereich der AGB
  • Kontakt- und Serviceangaben
  • Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen
  • Bestellvorgang und Vertragsschluss
  • Vertragstext und Vertragssprache
  • Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen
  • Eigentumsvorbehalt
  • Lieferung, Warenverfügbarkeit
  • Digitale Inhalte
  • Verkauf von Tickets
  • Abonnements
  • Aktionsgutscheine
  • Widerrufsbelehrung
  • Gewährleistung und Haftung
  • Schlussbestimmungen

 

1. Geltungsbereich der AGB

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Meininger Verlag GmbH (nachfolgend bezeichnet als „Anbieter“) und dem nachfolgend als "Käufer" bezeichnetem Erwerber der Produkte und Leistungen des Anbieters (nachfolgend bezeichnet als "Produkte" oder "Waren") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB").

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Anbieter seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Anbieter stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.

"Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

"Unternehmer" im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Kontakt- und Serviceangaben

Bitte beachten Sie die folgenden Angaben zur Erreichbarkeit unseres Kundenservices.

E-Mail-Adresse: [email protected]
Telefonnummer: 06321 - 8908 - 0

 

3. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen

Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.

Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Anbieter mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z.B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).

 

4. Bestellvorgang und Vertragsschluss

Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Anbieters gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.

Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Anbieter ab.

Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden (im Shop, bzw. sofern verwendet und benannt, auf der verwendeten Plattform oder mittels anderer Kommunikationswege) und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden durch eine explizite Annahme des Vertrages, auch per E-Mail, annehmen. Die Annahme kann ferner durch den Versand der Ware und deren Zugang beim Kunden innerhalb der Annahmefrist erfolgen, als auch durch eine seitens des Anbieters an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.

 

5. Vertragstext und Vertragssprache

Der Anbieter speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Anbieter ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.

Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.

Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

 

6. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z.B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).

Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.

Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte "Pre-Notification").

Kreditkartenzahlung - Mit Abgabe der Bestellung geben Kunden ihre Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und nach dessen Autorisierung als rechtmäßiger Karteninhaber belastet.

PayPal - Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: „PayPal“) mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der PayPal-Zahlung durchgeführt. Kunden werden am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Für Kunden, die über ein PayPal-Konto verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern Kunden PayPal's Dienste in Anspruch nehmen, ohne über ein PayPal-Konto zu verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Übersicht aller Bedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.

 

7. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Anbieter in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

 

8. Lieferung, Warenverfügbarkeit

Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.

Sofern ein Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, bei dem eine Lieferanschrift hinterlegt ist und durch die Verwendung des Zahlungsmittels durch den Kunden dem Anbieter diese Lieferanschrift als für die bestellte Lieferung maßgeblich mitgeteilt wird, wird die Ware an die abweichende Lieferanschrift geliefert.

Sofern eine Warenlieferung aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, scheitert, trägt der Kunde die durch die Hin- und Rücksendung entstandenen Kosten im angemessenen Umfang. Sofern die Kosten durch die Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher entstehen, gilt die vorgenannte Kostentragungspflicht nur für die Hinsendekosten, während für die Rücksendekosten die Regelungen in der Widerrufsbelehrung gelten.

Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Anbieter mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Belieferung und ein ihm mögliches sowie zumutbares Bemühen, nicht beliefert wird, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung einer vergleichbaren Ware wünscht, wird der Anbieter dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Anbieter gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Anbieter zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Anbieter durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten

Kunden werden gebeten offensichtliche Transportschäden möglichst sofort bei dem Transportunternehmen, bzw. Frachtführer anzuzeigen oder ansonsten die Transportschäden uns mitzuteilen. Hieraus entsteht für die Kunden, die Verbraucher sind, keine Verpflichtung, die Nichtanzeige schränkt die gesetzlichen Rechte des Kunden sowie die Durchsetzung dieser Rechte, insbesondere die Gewährleistungs- und Widerrufsrechte nicht ein.

 

9. Digitale Inhalte

"Digitale Inhalte" sind Inhalte, wie z.B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital, z.B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d.h. nicht auf Datenträgern, wie z.B. CDs oder BlueRays, geliefert werden).

Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar.

Die digitalen Inhalte werden dem Kunden mittels einer E-Mail an die angegebene E-Mailadresse zugesendet.

Der Kunde wird ausdrücklich und mit angemessenem Vorlauf informiert, bevor die Zugriffsmöglichkeit auf die erworbenen digitalen Inhalte abläuft, sofern es sich nicht um ein digitales Abonnement handelt. Für letzteres gelten die Ziff. 9 und 10 entsprechend.

Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum Internet).

Bei Verkauf über App-/Play-Stores bitten wir die Kunden, die bei diesen Anbietern geltenden Vertragsbedingungen und Kundeninformationen zu beachten.

 

10. Digitales Abonnement

Hat ein Kunde ein digitales Abonnement erworben, gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

  1. Um einen Vertrag zur Nutzung des digitalen Abonnements abzuschließen, muss sich der jeweilige Nutzer zunächst auf der Internetseite www.meininger.de ein Nutzerkonto einrichten, indem er sich mit seinen persönlichen Daten registriert und ein persönliches Passwort vergibt. Im Rahmen der Erstellung dieses Nutzerkontos erteilt der Nutzer sein Einverständnis zu diesen Nutzungsbedingungen.
  2. Der Anbieter versendet nach Vertragsschluss eine automatische E-Mail an den Nutzer, in der er den Abschluss des Abonnements und dessen Vertragsinhalt bestätigt. Zudem erhält er noch einmal per Mail sämtliche Vertragsunterlagen zugesendet.
  3. Für die Dauer der Laufzeit des Abonnements räumt der Anbieter dem Nutzer das nicht exklusive Recht ein, den angebotenen Dienst über diese Internetseite sowie über eine App zu nutzen (Lizenz). Das gilt sowohl für Verbraucher für den privaten Gebrauch als auch für Unternehmen, die eine Volumen Lizenz erworben haben, für ihre Mitarbeiter. Die Lizenz ist nicht übertragbar oder unterlizenzierbar. Der angebotene Dienst ermöglicht es einem Nutzer, für die Dauer der Vertragslaufzeit die abonnierten Inhalte, ohne die Möglichkeit eines Downloads, auf seinem jeweiligen Endgerät zu lesen.
  4. Jeder Nutzer besitzt das Recht, die abonnierten Inhalte auf maximal bis zu drei Endgeräten zu lesen.
  5. Endet die Laufzeit des Abonnements, endet auch die Berechtigung des Nutzers, auf die abonnierten Inhalte zugreifen zu können.Die Laufzeit des jeweiligen Abonnements richtet sich nach der individuellen Vereinbarung. Im Falle einer Einzellizenz kann der Nutzer jederzeit auf der Internetseite www.meininger.de im Servicebereich sein Abonnement kündigen.
  6. Der zu entrichtende Preis im Falle einer Einzellizenz richtet sich nach dem jeweils abonnierten Objekt. Der Preis wird im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt und von dem jeweiligen Nutzer durch den Klick auf den Button „bestellen“ akzeptiert. Im Falle einer Volumenlizenz richtet sich der Preis abhängig von der Größe des abonnierten Volumens nach der jeweils individuell getroffenen Rabattstaffel.
  7. Der angebotene Dienst steht grundsätzlich rund um die Uhr zur Verfügung. Dennoch kann der Anbieter nicht garantieren, dass der Dienst ununterbrochen und fehlerfrei läuft. Der Dienst kann gelegentlich vollständig oder teilweise aufgrund der Durchführung von Wartungsarbeiten, Backups oder ähnlichem nicht zur Verfügung stehen.
  8. Im Übrigen gelten die weiteren Bestimmungen dieser AGB für Bestellungen im Onlineshop sinngemäß.

 

11. Volumenlizenz

Eine Volumenlizenz ermöglicht einem Unternehmen, mehreren seiner Mitarbeiter die Möglichkeit einzuräumen, den von dem Anbieter angebotenen Dienst zu nutzen.

  1. Der Vertrag über eine Volumenlizenz kommt aufgrund einer schriftlichen Individualvereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Unternehmen zustande. Der Vertrag regelt die Menge der erworbenen Lizenzen, die jeweils anwendbare Rabattstaffel und die Dauer der digitalen Volumenlizenz.
  2. Durch den Abschluss eines Vertrages über eine Volumenlizenz erhält das Unternehmen das Recht, in Höhe der Anzahl der abonnierten Volumenlizenzen seinen Mitarbeitern das Recht einzuräumen, den angebotenen Dienst des Anbieters zu nutzen. Die Nutzung erfolgt auf der Grundlage der unter Ziffer 10 dargestellten Nutzungsbedingungen für digitale Abonnements.
  3. Endet die Laufzeit des Vertrages über eine Volumen Lizenz, endet auch die Berechtigung sämtlicher Nutzer, den angebotenen Dienst zu nutzen.
  4. Ein Unternehmen ist während der Laufzeit des Vertrages über eine Volumen Lizenz jederzeit berechtigt, die Anzahl der abonnierten Lizenzen zu erhöhen oder -  nach vorheriger Absprache - zu verringern. Macht ein Unternehmen von dieser möglicher Gebrauch, erhöht und verringert sich der vereinbarte Preis entsprechend der zwischen den Parteien vereinbarten Rabattstaffel.
  5. Damit ein Mitarbeiter eines Unternehmens den jeweiligen Dienst nutzen kann, muss er sich auf der Webseite www.meininger.de registrieren. Während der Laufzeit des Vertrages besteht für ein Unternehmen jederzeit die Möglichkeit, den Namen eines Mitarbeiters zu ändern. Jeder Mitarbeiter erhält das Recht, über seinen Zugang auf bis zu drei Endgeräten den angebotenen Dienst zu nutzen.

 

12. Verkauf von Tickets

Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Tickets.

Dem Kunden wird eine Möglichkeit bereitgestellt, die bestellten Tickets herunterzuladen.

Die bestellten Tickets werden dem Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt.

Die Tickets werden dem Kunden im Kundenkonto bereitgestellt, sofern ein Kundenkonto angelegt wurde.

Die bestellten Tickets werden dem Kunden an die angegebene Lieferadresse postalisch zugesandt.

Mit den Tickets erwirbt der Kunde die entsprechend der Produktbeschreibung in den Tickets verkörperten Berechtigungen zur Teilnahme an genannten Veranstaltungen (mit dem Begriff "Veranstaltungen" sind Ereignisse und Events aller Art umfasst). Sofern nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Teilnahme auf Grundlage einer Rechtsbeziehung, die mit den Veranstaltern auf Grundlage ihrer Geschäftsbedingungen und der Anbieter wird, kein Vertragspartner oder sonst aus dieser Rechtsbeziehung verpflichtet. Verantwortlich für die Veranstaltung ist deren jeweiliger Veranstalter.

 

13. Klassisches Abonnements

Als "Abonnement" wird der regelmäßige Bezug von Produkten oder anderen Leistungen durch "Abonnenten" (wie Kunden im Rahmen von Abonnementverträgen bezeichnet werden) im Rahmen einer laufenden Vertragsbeziehung (auch bezeichnet als "Abonnementvertrag") über einen festgelegten Zeitraum hinweg (auch bezeichnet als "Bezugszeitraum") verstanden .

Ein Abonnementvertrag verpflichtet den Anbieter zur Lieferung der von dem Abonnementvertrag umfassten Leistungen oder Vornahme sonstiger Handlungen zu den vereinbarten Zeitpunkten oder Intervallen und innerhalb des vereinbarten Bezugszeitraums. Die Details zu den einzelnen Abonnements werden jeweils bei deren jeweiligen Angeboten angegeben.

Kündigung:

Verbraucherverträge bis 28.02.2022:

- Abonnementverträge verlängern sich nach Ablauf der Mindestbezugszeit automatisch um ein Jahr, wenn der Kunde nicht mindestens sechs Wochen vor Ende des Bezugszeitraums kündigt.

Verbraucherverträge ab 01.03.2022:

- Abonnementverträge mit Verbrauchern verlängern sich nach Ablauf der Mindestbezugszeit automatisch auf unbestimmte Zeit, wobei der Kunde sie jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen kann.

- Abonnementverträge mit Unternehmen verlängern sich nach Ablauf der Mindestbezugszeit automatisch um ein Jahr, wenn der Kunde nicht mindestens sechs Wochen vor Ende des Bezugszeitraums kündigt.

Abonnements werden jeweils zu Beginn des Bezugszeitraums im Voraus abgerechnet.

Nach der Kündigung vor Ablauf des Bezugszeitraums, wird dem Abonnenten das auf den verbleibenden Bezugszeitraum entfallende und im Voraus bezahlte Entgelt erstattet.

Testabonnements gehen automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern sie nicht innerhalb des Testzeitraums gekündigt werden.

Der Abonnent teilt dem Anbieter Änderungen der Liefer- oder Zustelladresse unverzüglich mit und ist andernfalls für Lieferhindernisse aufgrund der unterbliebenen Mitteilung verantwortlich.

Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Abonnementvertrages bleibt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vorbehalten.

Abonnementverträge können in Textform gekündigt werden (z.B. E-Mail).

 

14. Aktionsgutscheine

Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von dem Anbieter herausgegeben werden (z.B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.

Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z.B. der Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegeben Frist berücksichtigt werden.

Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.

Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an Empfänger ausgehändigten Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.

Vom Anbieter herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei dem Anbieter eingelöst werden.

Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.

Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von dem Anbieter angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.

Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.

 

15. Widerrufsbelehrung

Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters. (LINK)

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Lieferadresse im im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Lieferung außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben und keinem dieser Mitgliedsstaaten angehören.

 

16. Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.

Der Anbieter trägt keine Gewähr für die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten Störungen der Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und Anbieter.

Der Anbieter haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des Anbieters.

Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche der Kunden, Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie für bestehende Aktualisierungspflichten im Fall von Verträgen über digitale Produkte.

 

17. Schlussbestimmungen

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist und dem Anbieter, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Der Gerichtstand befindet sich am Sitz des Anbieters, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde im Sitzland des Anbieters keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Anbieters einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.