Hier finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Meininger Verlags GmbH und deren Tochtergesellschaften.

Zur besseren Orientierung sind diese in Themenbereiche unterteilt:

-    Nutzung von „Meininger Online“
-    Bestellungen im Onlineshop
 

Die detaillierte Widerrufsbelehrung finden Sie hier »

Nutzung von MEININGER ONLINE

1. Gegenstand
Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Internetplattform MEININGER ONLINE. Auf MEININGER ONLINE sind redaktionelle Inhalte und die Ergebnisse der Weinverkostungen der Meininger Verlag GmbH und ihrer Tochtergesellschaften recherchierbar. Die Ergebnisse können auch Analysedaten, Verkostungsnotizen, Bewertungen und eventuelle Prämierungen umfassen. Außerdem sind in der Datenbank von Winzern, Weingütern, Genossenschaften, Kellereien, Importeuren und Fachhändlern erstellte Unternehmensprofile abrufbar. Im Bereich "der weinbau service" sind zudem private und gewerbliche Verkaufsangebote und -gesuche (Kleinanzeigen) zu finden. Exklusive Inhalte sind nur von registrierten Abonnenten einsehbar.

Zu 1)
Begriffsdefinition
- User/ User: Alle in der MEININGER ONLINE registrierten Benutzer.
- Kunde/ Client: Alle User, die ein Profil erstellen können und/oder Weine anmelden und/oder Kleinanzeigen inserieren
- Abonnent/ Subscriber: Registrierte User mit einem gültigen Abonnement
- Verwender: Meininger Verlag GmbH sowie die Tochtergesellschaft Mundus Vini GmbH

2. Anbieter
Betreiberin der Datenbank und gegebenenfalls Vertragspartnerin des Kunden ist die
Meininger Verlag GmbH
Maximilianstr. 11
67433 Neustadt
vertreten durch die Geschäftsführer:
Andrea Meininger-Apfel, Christoph Meininger und Peter Meininger
Telefon: +49 (0)6321 8908-0
Telefax: +49 (0)6321 8908-73
Internet: www.meininger.de

3. Inanspruchnahme der Datenbank/Registrierung
Für die Inanspruchnahme der Zusatzfunktionen wie z.B. Anmeldung von Proben zu Verkostungen oder Erstellen von Kleinanzeigen muss sich der User für diesen Service registrieren. Die kostenlose Registrierung erfolgt online über die Internetseite www.meininger.de.
Der Zugang für die Zusatzfunktionen ist passwortgeschützt. Das Passwort legt der Kunde/Nutzer bei der Registrierung selbst fest.
Der Kunde ist verpflichtet, sich mit richtigen, aktuellen und vollständigen Daten zu registrieren und dem Verwender etwaige spätere Änderungen dieser Daten unverzüglich bekannt zu geben. Einer solchen Bekanntgabe stehe selbstständige Änderung der Daten durch den Kunden/ User in dem Onlinekundenprofil gleich.
Der Kunde/ User ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und eine Verwendung der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern. Im Falle eines Missbrauchs ist der Verwender berechtigt, den Zugang zu sperren. Der Kunde/ User haftet auch für einen etwaigen Missbrauch seiner Zugangsdaten. Der User/ Kunde trägt dafür Sorge, dass über ihn tätigen User der Datenbank die Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten beachten.

4. Widerrufsrecht
Alle Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie hier.

5. Leistungsumfang/Verfügbarkeit
Der Verwender bemüht sich, die Datenbank stets auf dem neusten Stand zu halten. Eine Datenbank ist jedoch kein statisches Produkt, sondern unterliegt vielmehr der fortlaufenden technischen wie inhaltlichen Pflege, Aktualisierung und Weiterentwicklung.
Der Verwender ist daher berechtigt, den Inhalt ihrer Datenbanken laufend zu ändern und zu aktualisieren. Dies beinhaltet auch das Recht, Daten und Datensammlungen ganz oder teilweise aus der Datenbank herauszunehmen.
Bei der Datenpflege kann nicht ausgeschlossen werden, dass Fehler auftreten, eingetretene Veränderungen nicht eingepflegt werden oder eingepflegte Inhalte nicht angezeigt werden. Die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Datenbank sowie der jeweiligen Trefferlisten gehört daher nicht zur vereinbarten Beschaffenheit. Der Verwender bemüht sich darum, die Datenbank vor dem Einschleusen von Viren, Computerwürmern und trojanischen Pferden und sonstigen computerschädlichen Schädlingen jeder Art zu schützen. Dennoch kann der Verwender nicht ausschließen, dass bei der Nutzung oder beim Herunterladen von Dokumenten und Dokumententeilen diese mit Schadensoftware oder ähnlichem infiziert sind, welche zu Fehlern, Datenverlusten oder sonstigen Schäden in der Systemumgebung des Users führen können. Der Kunde/ User trägt das Risiko einer solchen Virenübertragung. Er wird seine Systemumgebung durch eine aktuelle Antivirensoftware schützen. Der Verwender haftet nicht für Schäden, die durch eine solche Übertragung von Viren bei Kunden entstehen. Die Datenbank soll grundsätzlich werktags sowie an Sonn- und Feiertagen 24 Stunden verfügbar sein. Im Zuge der Durchführung technischer Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Verbesserung von Datenbank und Systemumgebung sind jedoch kurzzeitige Nutzungsausfälle nicht zu vermeiden. Derartige wartungsbedingte Ausfallzeiten werden nachstehend Wartungszeiten genannt. Wartungszeiten sind solange nicht als Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit anzusehen, wie die Ausfallzeit einen Zeitraum von 5 % des jeweiligen Abrechnungszeitraums nicht überschreitet. Bei der Berechnung der zulässigen Wartungszeiten bleiben solche Ausfallzeiten außer Betracht, die auf unvorhergesehenen Systemausfällen beruhen, die der Verwender nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Systemsicherung, etc.).
Der Verwender behält sich vor, in der Systemumgebung der Datenbank in angemessenem Umfang eigene Werbung und Drittwerbung zu platzieren. Das Nichtvorhandensein von Werbung gehört daher nicht zur vertragsgemäßen Beschaffenheit der Datenbank.

6. Urheber- und Nutzungsrechte
Sämtliche Datenbanken des Verwenders sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt sowohl für einzelne Dokumente wie auch für Datenbanken insgesamt, die Datenbankschutz genießen. Der Verwender gewährt dem Kunden und Usern ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die jeweilige Datenbank zu nutzen. Im kostenpflichtigen Bereich ist das Nutzungsrecht auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt.
Dem registrierten User ist es gestattet, aufgerufene Dokumente oder Dokumententeile in angemessenem Umfang auszudrucken und für seine persönlichen Zwecke zu archivieren. Eine Vervielfältigung im vorstehenden Sinne ist dann nicht mehr angemessen, wenn der private User mehr als 20 Dokumente je Tag ausdruckt oder der gewerbliche Kunde mehr als 200 Dokumente je Tag und lizenziertem Arbeitsplatz abruft.
Der User ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern oder sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale von den in der Datenbank abgerufenen oder ausgedruckten Dokumenten zu entfernen.
Der Kunde/User darf die Datenbank nur persönlich und für eigene Zwecke nutzen. Es ist ihm nicht gestattet, die Datenbank Dritten zugänglich zu machen oder Datenbankeninhalte an Dritte weiterzugeben.

7. Gewährleistung/Haftung
Weist die Datenbank im kostenpflichtigen Bereich eine mehr als unerhebliche Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffung auf, wird der Kunde dies dem Verwender unverzüglich schriftlich anzeigen. Der Verwender wird sich nach Zugang der Mängelanzeige um Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist bemühen. Unbeachtet dem Umstand, dass im Einzelfall eine längere Frist erforderlich sein kann, gilt die Dauer von drei Tagen ab Eingang der Mängelanzeige für die Mängelbeseitigung jedenfalls noch als angemessen.
Der Verwender übernimmt keine Haftung für Störungen der Erreichbarkeit der Datenbank, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Verwenders beruhen, insbesondere weil die Ursache von Störungen nicht im Einflussbereich des Verwenders liegen. Hierunter fallen u. a. Funktionsstörungen der Internetverbindung zum Server, auf dem sich die Datenbank befindet, sowie Strom- und Serverausfälle, soweit die Server nicht im Einflussbereich des Verwenders stehen.
Eine Haftung des Verwenders für Schäden durch missbräuchliche Verwendung, Weitergabe oder den Verlust der Zugangsdaten des Kunden/ Users ist ausgeschlossen.
Jegliche Haftung des Verwenders setzt ein Verschulden des Verwenders, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen voraus. Außer bei ausdrücklichen Garantieerklärungen durch den Verwender ist jegliche verschuldensunabhängige Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss bestanden. Der Verwender haftet grundsätzlich nur dann, wenn und soweit ihr und ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflichten) zur Last fällt.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei zwingenden gesetzlichen Regelungen.
Die Haftung des Verwenders für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen des Kunden/ Users ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen angemessener Datensicherung durch den Vertragspartner angefallen wäre.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verwenders der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art der fraglichen Sorgfaltspflichtverletzung vorhersehbar und typisch ist.
Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
Haftungsklausel
Der Verwender bemüht sich im Rahmen des Zumutbaren auf ihrer Website richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Verwender übernimmt jedoch keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf dieser Website bereitgestellten Informationen.
Soweit der Verwender von ihrem Internetangebot auf die Website Dritter verweist oder verlinkt, kann der Verwender keine Gewehr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Website übernehmen. Da der Verwender keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollte der Kunde/ User die jeweils angebotene Datenschutzerklärung gesondert prüfen.

8. Allgemeinen Bestimmungen
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, so ist der Sitz der Meininger Verlag GmbH, für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen, Gerichtsstand. Nutzungsverträge sowie diese Bedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages oder dieser Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformabrede.
Etwaige eigene Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eingetretenen Umstand verlieren bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.

 

 

Bestellungen im Onlineshop

Stand: 24. Mai 2022

Inhaltsübersicht

1. Geltungsbereich der AGB

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Meininger Verlag GmbH (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“) und dem nachfolgend als "Käufer" bezeichnetem Erwerber der Produkte und Leistungen des Verkäufers (nachfolgend bezeichnet als "Produkte" oder "Waren") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als "AGB").
  2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht wenn der Verkäufer seine Leistung widerspruchslos erbringt, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung der abweichenden Bedingungen des Kunden ausdrücklich zu.
  3. "Verbraucher" im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  4. "Unternehmer" im Sinne der AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Kontakt- und Serviceangaben

  • Bitte beachten Sie die folgenden Angaben zur Erreichbarkeit unseres Kundenservices.
  1. E-Mail-Adresse: [email protected]
  2. Telefonnummer: 06321 - 8908 - 0

3. Allgemeine Hinweise zu Angeboten und Bestellungen

  1. Die Darstellung der Produkte im Shop, auf Webseiten und in digitalen gedruckten Broschüren, bzw. Katalogen oder vergleichbaren Produktpräsentationen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und damit des Angebotes des Kunden dar.
  2. Die Kunden sind verantwortlich, dass die von ihnen bereitgestellten Angaben zutreffend sind und etwaige Änderungen dem Verkäufer mitgeteilt werden, wenn sie zu dessen Vertragserfüllung erforderlich sind. Insbesondere haben die Kunden sicher zu stellen, dass die angegebenen E-Mail- und Lieferadressen zutreffend sind und etwaige Empfangsverhinderungen, die Kunden zu vertreten haben, entsprechend berücksichtigt werden (z.B. durch Kontrolle des Spamordners der verwendeten E-Mailsoftware).

4. Bestellvorgang und Vertragsschluss

  1. Der Kunde kann aus dem im Sortiment des Verkäufers gegenüber dem Kunden angebotene Produkte auswählen und diese in einem so genannten Warenkorb sammeln. In der Auswahl innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Andernfalls kann der Kunde den Abschluss des Bestellvorgangs einleiten.
  2. Indem der Kunde auf die, den Bestellvorgang abschließende Schaltfläche klickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Erwerb der sich im Warenkorb befindlichen Produkte gegenüber dem Verkäufer ab.
  3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist annehmen. Die Annahmefrist beträgt fünf Tage. Die Annahmefrist beginnt mit dem Abschluss des Bestellvorgangs durch den Kunden (im Shop, bzw. sofern verwendet und benannt, auf der verwendeten Plattform oder mittels anderer Kommunikationswege) und endet mit Ablauf ihres letzten Tages. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine explizite Annahme des Vertrages, auch per E-Mail, annehmen. Die Annahme kann ferner durch den Versand der Ware und deren Zugang beim Kunden innerhalb der Annahmefrist erfolgen, als auch durch eine seitens des Verkäufers an den Kunden gerichtete Zahlungsaufforderung und spätestens durch den Abschluss des Zahlungsvorgangs. Im Fall mehrerer Annahmevorgänge ist der früheste Annahmezeitpunkt maßgeblich. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb der Annahmefrist nicht an, kommt kein Vertrag zustande und der Kunde wird nicht mehr an sein Angebot gebunden.

5. Vertragstext und Vertragssprache

  1. Der Verkäufer speichert den Vertragstext und stellt ihn den Kunden in Textform (z.B. per E-Mail oder gedruckt mit der Lieferung der Bestellung) zur Verfügung. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers oder die Speicherfunktion für Webseiten nutzt.
  2. Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie die in ihrem Kontobereich aufgegebenen Bestellungen einsehen. Der vollständige Vertragstext ist im Kontobereich nicht zugänglich.
  3. Die Vertragssprache ist Deutsch, Verträge können in dieser Sprache geschlossen werden.

6. Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

  1. Beim Einsatz von Finanzinstituten und anderen Zahlungsdienstleistern, gelten im Hinblick auf die Bezahlung zusätzlich die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der Zahlungsdienstleister. Kunden werden gebeten diese Regelungen und Hinweise als auch Informationen im Rahmen des Bezahlungsvorgangs zu beachten. Dies insbesondere, weil die Zurverfügungstellung von Zahlungsmethoden oder der Ablauf des Zahlungsverfahrens auch von den Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Finanzinstituten und Zahlungsdienstleister abhängig sein können (z.B. vereinbarte Ausgabelimits, ortsbeschränkte Zahlungsmöglichkeiten, Verifizierungsverfahren, etc.).
  2. Der Kunde sorgt dafür, dass er die ihm obliegenden Voraussetzungen erfüllt, die zur erfolgreichen Bezahlung mittels der gewählten Zahlungsart erforderlich sind. Hierzu gehören insbesondere die hinreichende Deckung von Bank- und anderen Zahlungskonten, Registrierung, Legitimierungen und Autorisierung bei Bezahldiensten sowie die Bestätigung von Transaktionen.
  3. Sollte eine Zahlung aufgrund mangelnder Deckung des Kontos des Kunden, Angabe einer falschen Bankverbindung oder eines unberechtigten Widerspruchs des Kunden nicht durchgeführt oder zurück gebucht werden, dann trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Gebühren, sofern er die fehlgeschlagene oder rückabgewickelte Buchung zu verantworten hat und im Fall einer SEPA-Überweisung rechtzeitig über die Überweisung informiert wurde (sogenannte "Pre-Notification").
  4. Kreditkartenzahlung - Mit Abgabe der Bestellung geben Kunden ihre Kreditkartendaten an. Die Kreditkarte des Kunden wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und nach dessen Autorisierung als rechtmäßiger Karteninhaber belastet.
  5. PayPal - Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend: „PayPal“) mittels der bereitgestellten, bzw. von Kunden gewählten Art der PayPal-Zahlung durchgeführt. Kunden werden am Ende des Bestellvorgangs direkt zu PayPal weitergeleitet. Für Kunden, die über ein PayPal-Konto verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Sofern Kunden PayPal's Dienste in Anspruch nehmen, ohne über ein PayPal-Konto zu verfügen, gelten die folgenden Nutzungsbedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Übersicht aller Bedingungen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full.

7. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, verbleiben die gelieferten Produkte bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

8. Lieferung, Warenverfügbarkeit

  1. Die bestellten Waren werden an die angegebene Lieferanschrift geliefert, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden.
  2. Sofern ein Zahlungsdienstleister eingesetzt wird, bei dem eine Lieferanschrift hinterlegt ist und durch die Verwendung des Zahlungsmittels durch den Kunden dem Verkäufer diese Lieferanschrift als für die bestellte Lieferung maßgeblich mitgeteilt wird, wird die Ware an die abweichende Lieferanschrift geliefert.
  3. Sofern eine Warenlieferung aus Gründen, die der Kunde zu verantworten hat, scheitert, trägt der Kunde die durch die Hin- und Rücksendung entstandenen Kosten im angemessenen Umfang. Sofern die Kosten durch die Ausübung des Widerrufsrechts für Verbraucher entstehen, gilt die vorgenannte Kostentragungspflicht nur für die Hinsendekosten, während für die Rücksendekosten die Regelungen in der Widerrufsbelehrung gelten.
  4. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Kunden trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Gegebenenfalls geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
  5. Wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung der Belieferung und ein ihm mögliches sowie zumutbares Bemühen, nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung einer vergleichbaren Ware vorschlagen. Wenn keine vergleichbare Ware verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung einer vergleichbaren Ware wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
  6. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben. Das Recht zur Hinausschiebung der Frist gilt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind auch in Fällen unvorhersehbarer Ereignisse, die auf den Betrieb eines Vorlieferanten einwirken und weder von ihm noch von dem Verkäufer zu vertreten sind. Während der Dauer dieser Behinderung ist der Kunde ebenfalls von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden, insbesondere der Zahlung. Ist die Verzögerung dem Kunden nicht zuzumuten, kann dieser nach einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist oder einvernehmlicher Rücksprache mit dem Verkäufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten
  7. Kunden werden gebeten offensichtliche Transportschäden möglichst sofort bei dem Transportunternehmen, bzw. Frachtführer anzuzeigen oder ansonsten die Transportschäden uns mitzuteilen. Hieraus entsteht für die Kunden, die Verbraucher sind, keine Verpflichtung, die Nichtanzeige schränkt die gesetzlichen Rechte des Kunden sowie die Durchsetzung dieser Rechte, insbesondere die Gewährleistungs- und Widerrufsrechte nicht ein.

9. Digitale Inhalte

  1. "Digitale Inhalte" sind Inhalte, wie z.B. Software, Video- sowie Audioinhalte, E-Books oder Apps, wenn sie digital, z.B. als Download oder Stream bereitgestellt werden (d.h. nicht auf Datenträgern, wie z.B. CDs oder BlueRays, geliefert werden).
  2. Die Regelungen dieser AGB sind auf den Verkauf digitaler Inhalte entsprechend anwendbar.
  3. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden in Form einer Möglichkeit sie herunterladen zu können, bereitgestellt.
  4. Die digitalen Inhalte werden dem Kunden mittels einer E-Mail an die angegebene E-Mailadresse zugesendet.
  5. Der Kunde wird ausdrücklich und mit angemessenem Vorlauf informiert, bevor die Zugriffsmöglichkeit auf die erworbenen digitalen Inhalte abläuft.
  6. Für die Nutzung der digitalen Inhalte wird ein Zugang zum Internet sowie gängige und übliche sowie dem Kunden zumutbare Darstellungsmöglichkeiten (z. B. ein Browser oder eine PDF-Darstellungssoftware) vorausgesetzt. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für etwaige Verhinderung des Zugangs zu digitalen Inhalten oder deren Abruf, falls diese Hindernisse im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (das gilt insbesondere für den Zugang des Kunden zum Internet).
  7. Bei Verkauf über App-/Play-Stores bitten wir die Kunden, die bei diesen Anbietern geltenden Vertragsbedingungen und Kundeninformationen zu beachten.

10. Verkauf von Tickets

  1. Diese AGB gelten entsprechend für den Verkauf von Tickets.
  2. Dem Kunden wird eine Möglichkeit bereitgestellt, die bestellten Tickets herunterzuladen.
  3. Die bestellten Tickets werden dem Kunden an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt.
  4. Die Tickets werden dem Kunden im Kundenkonto bereitgestellt, sofern ein Kundenkonto angelegt wurde.
  5. Die bestellten Tickets werden dem Kunden an die angegebene Lieferadresse postalisch zugesandt.
  6. Mit den Tickets erwirbt der Kunde die entsprechend der Produktbeschreibung in den Tickets verkörperten Berechtigungen zur Teilnahme an genannten Veranstaltungen (mit dem Begriff "Veranstaltungen" sind Ereignisse und Events aller Art umfasst). Sofern nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Teilnahme auf Grundlage einer Rechtsbeziehung, die mit den Veranstaltern auf Grundlage ihrer Geschäftsbedingungen und der Verkäufer wird, kein Vertragspartner oder sonst aus dieser Rechtsbeziehung verpflichtet. Verantwortlich für die Veranstaltung ist deren jeweiliger Veranstalter.

11. Abonnements

  1. Als "Abonnement" wird der regelmäßige Bezug von Produkten oder anderen Leistungen durch "Abonnenten" (wie Kunden im Rahmen von Abonnementverträgen bezeichnet werden) im Rahmen einer laufenden Vertragsbeziehung (auch bezeichnet als "Abonnementvertrag") über einen festgelegten Zeitraum hinweg (auch bezeichnet als "Bezugszeitraum") verstanden .
  2. Ein Abonnementvertrag verpflichtet den Verkäufer zur Lieferung der von dem Abonnementvertrag umfassten Leistungen oder Vornahme sonstiger Handlungen zu den vereinbarten Zeitpunkten oder Intervallen und innerhalb des vereinbarten Bezugszeitraums. Die Details zu den einzelnen Abonnements werden jeweils bei deren jeweiligen Angeboten angegeben.
  3. Kündigung:
    Verbraucherverträge bis 28.02.2022:
    - Abonnementverträge verlängern sich nach Ablauf der Mindestbezugszeit automatisch um ein Jahr, wenn der Kunde nicht mindestens sechs Wochen vor Ende des Bezugszeitraums kündigt.

    Verbraucherverträge ab 01.03.2022:
    - Abonnementverträge mit Verbrauchern verlängern sich nach Ablauf der Mindestbezugszeit automatisch auf unbestimmte Zeit, wobei der Kunde sie jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen kann.
    - Abonnementverträge mit Unternehmen verlängern sich nach Ablauf der Mindestbezugszeit automatisch um ein Jahr, wenn der Kunde nicht mindestens sechs Wochen vor Ende des Bezugszeitraums kündigt.
    ​​​​​​​
  4. Abonnements werden jeweils zu Beginn des Bezugszeitraums im Voraus abgerechnet.
  5. Nach der Kündigung vor Ablauf des Bezugszeitraums, wird dem Abonnenten das auf den verbleibenden Bezugszeitraum entfallende und im Voraus bezahlte Entgelt erstattet.
  6. Testabonnements gehen automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, sofern sie nicht innerhalb des Testzeitraums gekündigt werden.
  7. Der Abonnent teilt dem Verkäufer Änderungen der Liefer- oder Zustelladresse unverzüglich mit und ist andernfalls für Lieferhindernisse aufgrund der unterbliebenen Mitteilung verantwortlich.
  8. Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung des Abonnementvertrages bleibt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben vorbehalten.
  9. Abonnementverträge können in Textform gekündigt werden (z.B. E-Mail).

12. Aktionsgutscheine

  1. Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von dem Verkäufer herausgegeben werden (z.B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.
  2. Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z.B. der Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegeben Frist berücksichtigt werden.
  3. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
  4. Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an Empfänger ausgehändigten Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.
  5. Vom Verkäufer herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei dem Verkäufer eingelöst werden.
  6. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
  7. Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von dem Verkäufer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
  8. Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.

13. Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Die durch den Verkäufer vertriebenen Produkte sind schutzrechtlich (insbesondere marken- und urheberrechtlich) geschützt. Die Nutzungs- und Verwertungsrechte liegen beim Verkäufer, bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Kunden verpflichten sich, diese Schutzrechte anzuerkennen und zu beachten.
  2. Der Kunde erhält die einfachen Rechte, die erworbenen Produkte zu vertragsgemäßen Zwecken zu nutzen. Im Übrigen ist die Nutzung und Verwertung der Produkte nicht zulässig. Insbesondere dürfen urheberrechtlich geschützte Produkte des Verkäufers nicht im Internet oder in Intranets vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zur Verfügung gestellt oder in sonstiger Art und Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden. Die öffentliche Wiedergabe, Vervielfältigung oder sonstige Weiterveröffentlichung, sind nicht Bestandteil dieses Vertrages und sind somit untersagt. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen aus den Produkten nicht entfernt werden, es sei denn, sofern dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Produkte erforderlich oder gesetzlich erlaubt ist.
  3. Die Nutzungserlaubnis beschränkt sich auf private Nutzungszwecke und umfasst keine geschäftliche oder unternehmerische Nutzung.
  4. Tritt der Verkäufer in Vorleistung, erfolgt die Einräumung der Nutzungsrechte gegenüber dem Kunden nur vorläufig und wird erst dann wirksam, wenn der Kunde den Kaufpreis der maßgeblichen Produkte vollständig beglichen hat.

14. Widerrufsbelehrung

  1. Die Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
  2. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichem Aufenthalt oder Lieferadresse im im Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Lieferung außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) haben und keinem dieser Mitgliedsstaaten angehören.

15. Gewährleistung und Haftung

  1. Die Gewährleistung (Mängelhaftung) bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach gesetzlichen Vorschriften.
  2. Der Verkäufer trägt keine Gewähr für die Internetverbindung des Kunden, die vom Kunden eingesetzte Soft- und Hardware sowie etwaige durch sie verursachten Störungen der Vertragsbegründung oder -durchführung zwischen dem Kunden und Verkäufer.
  3. Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Fall vereinbarter Garantieversprechen. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen und erwartbaren Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehend genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Schadensersatzansprüche des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung des Verkäufers.
  4. Die Einschränkungen der Gewährleistungs- und Haftungspflichten sowie Verkürzung diesbezüglicher Fristen gelten nicht für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche der Kunden, Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben sowie für bestehende Aktualisierungspflichten im Fall von Verträgen über digitale Produkte.

16. Schlussbestimmungen

  1. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden, sofern dieser Unternehmer ist und dem Verkäufer, unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Der Gerichtstand befindet sich am Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde im Sitzland des Verkäufers keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Das Recht des Verkäufers einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.