Das Bierkartellverfahren, dessen Ursprung mehr als 15 Jahre  zurückliegt, ist eine Never-Ending-Story. (Foto: Pixabay)
Das Bierkartellverfahren, dessen Ursprung mehr als 15 Jahre zurückliegt, ist eine Never-Ending-Story. (Foto: Pixabay)

Bierkartellverfahren wird wieder aufgerollt

Im Bierkartellverfahren gegen die Carlsberg Deutschland Holding und ihrem früheren Geschäftsführer Wolfgang Burgard muss die Hauptverhandlung aufgrund einer mehrmonatigen Erkrankung eines Senatsmitglieds von vorne beginnen. Dies meldet das zuständige Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf.

Die strafprozessualen Regeln erlaubten es laut OLG nicht, die bisherige Hauptverhandlung fortzusetzen. Es sei daher auch die Beweisaufnahme zu wiederholen, heißt es seitens der Justiz. 

Das Bundeskartellamt hatte Ende 2013/ Anfang 2014 gegen mehrere Brauereien, Verbände und Leitungspersonen wegen verbotener Preisabsprachen Geldbußen von insgesamt 338 Millionen Euro verhängt. Die Bußgeldbescheide des Bundeskartellamts seien weitgehend rechtskräftig. Durch das Urteil vom 3. April im Jahr 2019 hatte der 4. Kartellsenat des OLG Düsseldorf das Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Nachdem der Bundesgerichtshof diese Entscheidung durch am 13. Juli 2020 aufgehoben hatte, soll nun erneut vor dem 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandelt werden. 

Die Hauptverhandlung diene laut OLG Düsseldorf der Klärung, ob die von dem Bundeskartellamt erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht. //pip

Der Vorsitzende des 6. Kartellsenats, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Ulrich Egger, hat folgende Termine bestimmt:

1.           10.11.2022        Do         09.30 Uhr           BZ5

2            15.11.2022        Di          09.30 Uhr           BZ5

3.           17.11.2022        Do         09.30 Uhr           BZ5

4.           22.11.2022        Di          09.30 Uhr           BZ5

5.           24.11.2022        Do         09.30 Uhr           BZ5

6.           29.11.2022        Di          09.30 Uhr           BZ5

7.           01.12.2022        Do         09.30 Uhr           BZ5

8.           06.12.2022        Di          09.30 Uhr           BZ5

9.           13.12.2022        Di          09.30 Uhr           BZ5

10.         15.12.2022        Do         09.30 Uhr           BZ5

11.         20.12.2022        Di          09.30 Uhr           BZ5

12.         22.12.2022        Do         09.30 Uhr           BZ5

13.         10.01.2023        Di          09.30 Uhr           BZ5

14.         12.01.2023        Do         09.30 Uhr           BZ5

15.         17.01.2023        Di          09.30 Uhr           BZ5

16.         19.01.2023        Do         09.30 Uhr           BZ5

GZ 24/22

Themen der Ausgabe

Gastkommentar: Peter Laux

Peter Laux, Managing Director der Messer Industriegase GmbH, erklärt, wie das Unternehmen durch alternative Verfahren unabhängiger von der Düngemittelproduktion werden will. 

Aktuelles Interview: Raymond Sahm

Raymond Sahm, geschäftsführender Gesellschafter von Rastal, sieht sein Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen. Dank einer neuen betriebswirtschaftlichen Grundlage und erheblichen Innovationen im digitalen Bereich sieht er Rastal für die Zukunft gut aufgestellt.

Titelthema: Stand CO2-Mangel

Nicht sehr prickelnd: CO2 ist weiterhin ein rares Gut. Einzig eine Erhöhung der Düngemittelproduktion scheint die Lage kitten zu können. Die EU ist dran.