Vor wenigen Tagen erreichte uns aus Rheinland-Pfälzer Politik-Kreisen die frohe Botschaft: Für die Problematik der Spendenauszahlungen an die Flutwasser-gebeutelten Winzer an der Ahr sei nun eine Lösung gefunden! Freude und Erleichterung wichen jedoch schnell der Ernüchterung: Hinter der groß angekündigten „Lösung“, die unser immer noch neuer Bundesfinanzminister Christian Lindner – ganz der tatkräftige, wirtschaftszugewandte Politiker – auf Bitten der alten Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in ihrer Funktion als wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefunden habe, steckt: nichts. Zumindest nichts Neues.
»Dass in einer Ausnahmesituation wie der Flutkatastrophe von Seiten der Finanzbehörden nicht mehr Hands-On-Mentalität an den Tag gelegt werden kann, ist traurig«
Auf Nachfrage der WEINWIRTSCHAFT bei Lindners Ministerium stellt sich heraus: Ja, Bund und Länder hätten sich nun – mal wieder, denn der Austausch sei bereits seit Mitte Juli sehr rege, wie betont wird – ordentlich ausgetauscht, wir sehen vor unserem inneren Auge die Köpfe rauchen. Man habe ein paar Modelle durchgespielt, wie die betroffenen Behörden, allen voran die Finanzämter, Einzelfälle beispielhaft angehen könnten. Eine echte Lösung – wann und wie fließen die Gelder nun? – gibt es aber nicht. Stattdessen liegt der Ball weiterhin im Feld der Spendensammler – und womöglich auch bei den betroffenen Winzern. Denn jeder Fall sei im Einzelfall zu prüfen, man möge sich an sein Finanzamt wenden. Wie lange dies dauern kann, ist, Sie ahnen es: vom Einzelfall abhängig.
Mit schneller und unbürokratischer Hilfe hat das wenig zu tun. Dass Gesetze nicht von jetzt auf gleich umgeworfen werden können, ist klar. Dass aber in einer Ausnahmesituation wie der Flutkatastrophe von Seiten der Finanzbehörden nicht mehr Hands-On-Mentalität an den Tag gelegt werden kann und stattdessen dringend benötigte Gelder auf irgendwelchen Konten versauern, ist traurig. Und wenn man sich dann auch noch als Retter in der Spendennot gerieren möchte, kriegt das Ganze zusätzlich einen unangenehmen Beigeschmack. Bleibt zu hoffen, dass die Einzelfallprüfungen nicht, wie so oft in deutschen Bürokratenbüros, ewig lange durch die Instanzen wabern, sondern mit Priorität und zügig behandelt werden. Ich habe meine Zweifel.
