Nach der überwältigenden Spendenbereitschaft der Weinbranche für flutgeschädigte Winzer an der Ahr gestaltet sich nun die Auszahlung der eingegangenen Spenden als schwierig. Grund dafür sind unterschiedliche Rechtsauslegungen, die aktuell diskutiert werden.
Über den Verein »Der VDP.Adler hilft e.V.« des Verbandes Deutscher Prädikatsweingüter (VDP) etwa sind bis Ende 2021 3,3 Mill. Euro Spendengelder zusammengekommen. Der Betrag setzt sich u.a. aus dem Verkaufserlös von Weinpaketen zusammen. Dabei sind rechtliche Fragestellungen aufgetaucht. Im Zentrum dessen steht der Umstand, dass zwar Privatpersonen, aber keine Betriebe – in diesem Fall Weingüter – Spenden empfangen dürfen. Hinzu kommt die Auslegung dessen, ob die Aktionen als Verkäufe bewertet werden – und letztendlich deshalb Steuern anfallen.
Stein des Anstoßes ist ein 17-seitiger Erlass des Mainzer Finanzministeriums, das als Landesfinanzbehörde für die Katastrophenregion zuständig ist und welcher im Juli auf den Weg gebracht wurde. Statt die Auszahlung der Spenden zu vereinfachen sorgt eine Passage aus der Zusammenfassung des Erlasses für das genaue Gegenteil: »Unterstützungsleistungen zugunsten geschädigter Unternehmerinnen und Unternehmer sind insoweit ausgeschlossen, als sie nicht den privaten, sondern den betrieblichen Schaden betreffen«, so der Wortlaut.
Der VDP bestätigt die Problematik gegenüber WEINWIRTSCHAFT. »Wir sind im Austausch mit dem Finanzministerium in Hessen«, teilt der Verband auf Nachfrage mit. Das Spendenkonto des Verbandes ist bei der Rheingauer Volksbank und damit in Hessen angemeldet. Die Rolle landespolitischer Zuständigkeiten trägt womöglich dazu bei, den Sachverhalt komplizierter werden zu lassen. Ein Ende der noch laufenden Gespräche mit den Behörden erwartet der VDP in ein bis zwei Wochen. sw
