Der Europäische Weinhandelsverband (CEEV) hat eine förmliche Beschwerde gegen Irland bei der Europäischen Kommission eingereicht. Wie der Verband mitteilt, soll ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied eingeleitet werden.
Grund dafür sind die neuen Vorschriften zur Kennzeichnung alkoholischer Getränke in Irland, mit denen die dortige Regierung den Alkoholmissbrauch bekämpfen will. Der CEEV wirft Irland dabei vor, nicht zwischen Alkoholmissbrauch und moderatem Weinkonsum zu unterscheiden. Außerdem verstoße Irland gegen die EU-rechtlich verankerten Etikettierungsvorgaben und beeinträchtige den freien Binnenmarkt. Damit verletze das Land auch die Artikel 34 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU.
»Wir unterstützen den Kampf gegen den Alkoholmissbrauch, sind aber der festen Überzeugung, dass dieses Ziel durch wirksamere und weniger handelsbeschränkende Maßnahmen erreicht werden könnte, die zudem mit dem geltenden EU-Recht vereinbar sein sollten«, sagt CEEV-Präsident Mauricio Gonzáles-Gordon. RED
