Die irische Regierung hat mit Wirkung zum 4. Januar 2021 Mindestpreise auf alkoholische Getränke eingeführt. »Diese Maßnahme zielt darauf ab, schwere Erkrankungen und Todesfälle durch Alkoholkonsum zu verringern und die Belastung unserer Gesundheitsdienste durch alkoholbedingte Krankheiten zu reduzieren«, so der irische Gesundheitsminister Stephen Donnelly in einer irischen Tageszeitung.
Der Mindestpreis errechnet sich aus der Menge Reinalkohol pro Getränk. Maßgebliche Größe sind 10 Cent pro Gramm Alkohol. Beispielrechnungen geben daher als Mindestpreis für eine Flasche Wein mit 12,5 %vol. 7,40 Euro aus. Zusätzlich zahlen irische Verbraucher auf eine Standardflasche Wein (unter 15 %vol.) mit 3,19 Euro den EU-weit höchsten Steuersatz.
Mit der neuen Gesetzgebung ist Irland der erste souveräne EU-Staat, der das Mindestpreis-Modell eingeführt hat – und sich nicht im Prozess der EU-Lossagung befindet. Als erfolgreiches Beispiel zieht Donnelly Schottland heran, wo die Regionalregierung 2018 Mindestpreise eingeführt hat. 2020 folgte schließlich Wales. Auch Kanada und Russland haben Mindestpreise in ihrer Alkohol-Politik verankert.
Das schottische Modell funktioniert, indem 10 Milliliter oder 8 Gramm Alkohol einer Einheit (Unit) entsprechen, die mit 50 Pence bepreist wird. Eine Flasche Wein mit 13,5 %vol. enthält dem britischen National Health Service (NHS) zufolge 10 Units Alkohol, sodass der Mindestpreis mit 5 Pfund angegeben ist, umgerechnet knapp 5,80 Euro. Auch in Schottland galt die Gesundheitsvorsorge als Grund für die Einführung der Mindestpreise.
2018 rief die schottische Initiative positive Reaktionen in Deutschland hervor. »Wir können uns nicht zurücklehnen und abwarten, sondern müssen gemeinsam weiter nach passenden Lösungsansätzen für Deutschland suchen«, appellierte die damalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU) gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Problem stellte sie die günstigen Preise und die einfach zugängliche Verfügbarkeit dar. Zustimmung gab es dafür auch von Versicherungen.
Maßnahmen ergriff die Politik in Deutschland bekanntermaßen nicht. Die Argumentation hat an ihrer Aktualität jedoch nichts eingebüßt und wurde im Falle des irischen Gesetztes ähnlich geführt. Berücksichtigt man, dass laut WHO-Daten der Pro-Kopf-Konsum reinen Alkohols in Deutschland mit 12,79 Litern pro Jahr dem irischen (12,75 l) sehr ähnlich ist, ergibt die Einführung strengerer Rahmenbedingungen durchaus Sinn. Konkrete politische Willensbekundungen oder Diskussionen blieben bislang in Deutschland jedoch aus. sw
