Bürgerbegehren ist zwar gescheitert. Doch der Umzug mit dem geplanten Neubau ist aus Kostengründen erst mal auf Eis gelegt. (Foto: Pfungstädter)
Bürgerbegehren ist zwar gescheitert. Doch der Umzug mit dem geplanten Neubau ist aus Kostengründen erst mal auf Eis gelegt. (Foto: Pfungstädter)

Pfungstädter Brauerei: Bürgerbegehren unzulässig

Die Bürgerinitiative zum Erhalt der Pfungstädter Brauerei an ihrem bisherigen Standort ist unzulässig. Das hat Bürgermeister Patrick Koch (SPD) mitgeteilt. Der geplante Neubau wurde fürs Erste auf Eis gelegt. 

Zwar sei die Mindestzahl an Stimmen (Quorum) von 1.941 Unterschriften mit rund 4.600 Unterschriften deutlich überschritten worden, doch seien die gesetzlich vorgegebenen Fristen nicht eingehalten worden heißt es seitens der Stadt Pfungstadt. Daher soll das Stadtparlament in seiner kommenden Sitzung am 12. Dezember das Bürgerbegehren als nicht zulässig ablehnen. 

Fachjuristen und Fachleute der kommunalen Spitzenverbände hätten laut Frankfurter Allgemeine Zeitung einhellig auf die Fristversäumnis hingewiesen, weshalb das Parlament gar nicht anders entscheiden könne, als das Bürgerbegehren zurückzuweisen, so der Bürgermeister. Wie die Stadtverordneten jedoch politisch mit dem eindeutigen Votum aus der Bevölkerung umgingen, sei „eine gänzlich andere Frage“, so Koch. Denn ausschließlich die Stadtverordneten könnten darüber entscheiden, ob, wie und in welcher Art Baurecht geschaffen werde. 

Zugleich soll Koch betont haben, er habe ei­ne andere Haltung als die Mehrheit der Stadtverordneten. Koch befürworte die Brauerei an ihrem jetzigen Standort, die Mehrheit der Stadtverordneten will dort jedoch Wohnbebauung. Auch Inhaber Uwe Lauer ist für den Erhalt des alten Brauereistandortes, wie er im Spätsommer auf einer Bürgerversammlung im Gespräch mit der Getränke Zeitung mitteilte. Allein schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen: "Der Ukraine-Konflikt hat die Situation völlig verändert. Es wäre allein schon aus Kostengründen nicht tragbar, wenn wir die bisherige gut funktionierende Infrastruktur der Brauerei samt Brunnen in schwierigen Zeiten wie diesen nicht nutzen würden." Damit sei der geplante Brauereineubau im Gewerbegebiet von Pfungstadt fürs erste auf Eis gelegt. //pip

GZ 24/22

Themen der Ausgabe

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Raymond Sahm, geschäftsführender Gesellschafter von Rastal, sieht sein Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen. Dank einer neuen betriebswirtschaftlichen Grundlage und erheblichen Innovationen im digitalen Bereich sieht er Rastal für die Zukunft gut aufgestellt.

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Nicht sehr prickelnd: CO2 ist weiterhin ein rares Gut. Einzig eine Erhöhung der Düngemittelproduktion scheint die Lage kitten zu können. Die EU ist dran.