Dass SGS Institut Fresenius sein Siegel „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ nicht mehr vergeben darf, will das Unternehmen nicht einfach hinnehmen und plant daher ein Revisionsverfahren.
Wie Ende April dieses Jahres vom Oberlandesgericht Frankfurt entschieden wurde, darf Fresenius sein Siegel „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ nicht mehr vergeben. Demzufolge darf auch Danone die Marke Volvic nicht mehr als Mineralwasser oder Premiummineralwasser in Bio-Qualität bzw. als „natürlich Bio“ bezeichnen. Diesem Urteil liegt ein Rechtsstreit zwischen dem Unternehmen Neumarkter Lammsbräu und dem SGS Institut Fresenius zugrunde, über den die GETRÄNKE ZEITUNG seit Ende 2019 immer wieder berichtete.
Fresenius geht mit dem kürzlich ausgesprochenen Urteil des OLG Frankfurt nicht konform und plant nun, in Berufung zu gehen. Grund sei, dass das Prüfprogramm des Instituts grundsätzlich den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof im Jahr 2012 an die Produktbezeichnung „Biomineralwasser“ gestellt hat, erfülle. Diese Auffassung teile laut Fresenius auch das Oberlandesgericht, weshalb das jüngst gefällte Urteil nicht nachvollziehbar sein.
Das OLG habe nun in einem Punkt „die allgemein in der Branche geltende Rechtsauffassung, dass auch Mineralwasser mit Bio-Kennzeichnung zum Schutz der Verbraucher durch Einsatz von Kies- und Sandfiltern behandelt werden darf, völlig überraschend und fachlich nicht nachvollziehbar anders bewertet“, heißt es seitens Fresenius.
Sebastian Rau, Mineralwasserexperte beim SGS Institut Fresenius, erläutert, dass diese Art der Filtration die einzig erlaubte Methode sei, um natürlich vorkommende Bestandteile, wie Eisen, Mangan oder auch andere Metalle im Mineralwasser zu reduzieren, und dass dies sowohl den gesetzlichen Anforderungen an Mineralwasser allgemein als auch den viel weitergehenden Anforderungen an ein Mineralwasser mit Bio-Kennzeichnung entspreche.
Auch Neumarkter Lammsbräu teile diese Einschätzung, heißt es seitens Fresenius. Im letzten Schriftsatz an das Gericht habe Lammsbräu mitgeteilt, „dass das für das Mineralwasser Volvic geschilderte Verfahren einer bloßen Filtration ein natürliches Verfahren ist und daher mit der Verkehrserwartung an ein Bio-Mineralwasser nicht im Widerspruch steht“.
Weshalb die Frankfurter Richter zu einem anderen Ergebnis kamen und die Nutzung des Fresenius-Siegels untersagten, bleibe dem Institut schleierhaft. Daher wolle Fresenius „die Fehleinschätzung“ im Zuge eines Revisionsverfahrens aus der Welt schaffen. // lg
