Nächste Abmahnfalle?

Donnerstag, 9. Februar 2017 - 11:15
Handel
Weinhandel
Es ist zu befürchten, dass die neuen Vorschriften Anwälten mehr als Verbrauchern helfen (Foto: Helmut Vogler/Fotolia)

Die seit Anfang Februar verbindlichen neuen Vorschriften zur Streitschlichtung leiten sich aus den Paragraphen 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ab und sind mehr als eine Erweiterung der Hinweispflicht auf die EU-Streitschlichtungsstelle, die im Vorjahr Anpassungen an den Online-Shops erforderlich machten.

Die neuen Vorschriften können dabei auch Händler betreffen, die nur Offline verkaufen. Die Händler müssen unter anderem darüber informieren, ob sie bereit sind an Streitschlichtungsverfahren vor Schlichtungsstellen teilzunehmen. Falls sie bereits sind an Schlichtungsverfahren teilzunehmen, müssen sie auch die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nennen. Eine Einführung in die neue Thematik gibt es z.B. beim Institut für Handelsforschung ECC, Köln. cg

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