Das Landgericht Hamburg hat heute in einem Urteil beschlossen, dass das Siegel „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ von SGS Institut Fresenius Defizite aufweist, die im Widerspruch mit den 2012 erstellten Anforderungen des Bundesgerichtshofes an Bio-Mineralwasser stehen.
Im vergangenen November kam es zum Streit zwischen der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser und dem SGS Institut Fresenius. Der Grund: Der Bio-Pionier Neumarkter Lammsbräu hat stellvertretend für die Qualitätsgemeinschaft den Konzern Danone abgemahnt, da dieser für sein Volvic-Wasser unter anderem das irreführende Label „Premiummineralwasser in Bio-Qualität“ des privaten Unternehmens SGS Institut Fresenius verwende (wir berichteten).
Nach Angaben von Neumarkter Lammsbräu handle es sich bei diesem Bio-Siegel um ein „Schein-Bio-Siegel“, da es nicht nach den von den Bio-Verbänden Bioland, Naturland, Demeter, Biokreis sowie dem Bundesverband Naturkost Naturwaren getragenen und vom Bundesgerichtshof bestätigten Bio-Mineralwasser-Richtlinien der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. zertifiziert ist. Das Landgericht Hamburg habe nun beschlossen, dass es zulässig sei, darauf aufmerksam zu machen, dass das Fresenius-Label und/oder Produkte, für die dieses Label vergeben worden ist, eine Reihe von Defiziten aufweisen, die in klarem Widerspruch zu den Anforderungen der BGH-Entscheidung „Biomineralwasser“ aus dem Jahr 2012 und zu Verbrauchererwartungen stehen. So steht es in einer Mitteilung der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser. Um welche Defizite es sich genau handelt, wird jedoch nicht konkretisiert.
Nicht zulässig sei nach Gerichtsbeschluss jedoch, das Siegel von SGS Institut Fresenius als „Schein-Bio-Siegel“ zu bezeichnen oder zu sagen, dass das Unternehmen die Zertifizierung und ihren Umfang den Anforderungen seiner Kunden individuell anpasst und damit mögliche Verstöße und sich daraus ergebende Konsequenzen wie etwa eine Aberkennung des Labels praktisch ausgeschlossen werden.
Dr. Franz Ehrnsperger, Vorsitzender der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser: „Das heutige Urteil setzt ein Zeichen, weil das Gericht offenbar ebenfalls zentrale Defizite beim Fresenius-Label sieht. Wie wir mit der Einschränkung umgehen, das Fresenius-Label trotz allem nicht direkt ‚Schein-Bio-Siegel‘ zu nennen oder sagen zu dürfen, dass Fresenius die Zertifizierung an seine Kunden anpasst, werden wir nach einer eingehenden Prüfung des Urteils sehen. Klar ist: Auch hier steht für uns der bestmögliche Schutz der Bio-Prinzipien und der Menschen an erster Stelle.“
