Die Nitratbelastung des Grundwassers ist in einigen Gebieten noch immer zu hoch. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission Deutschland zu ambitionierteren Maßnahmen zur Umsetzung des EuGH-Urteils aus dem Jahr 2018 aufgefordert und 2019 ein zweites Klageverfahren eingeleitet.
Wenn Deutschland die Vorgaben der Nitratrichtlinie der EU (91/676/EWG) nicht zeitig umsetzt, drohen hohe Strafen der EU. Nicht zuletzt deshalb plant die Bundesregierung, eine entsprechende Änderung der Düngeverordnung bis April dieses Jahres zu verabschieden, der der Bundesrat auch noch zustimmen muss. Der neue Entwurf sieht unter anderem eine Ausdehnung von Düngeverbotszeiten und eine 20 Prozent pauschale Düngereduktion in den sogenannten „Roten Gebieten“ vor.
Im Rahmen des Pfälzer Weinbautags am 14. Januar in Neustadt an der Weinstraße lehnte der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Dr. Volker Wissing den Entwurf zur Novelle der Düngeverordnung in seiner jetzigen Form deutlich ab und drohte damit, auch im Bundesrat seine Zustimmung zu verweigern. Die ebenfalls anwesende Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verteidigte den Vorschlag des Bundes: „Wenn wir die Forderungen jetzt nicht umsetzen, gibt es eine Vertragsstrafe, die im am Ende der Steuerzahler tragen muss.“ Sie verstehe jedoch die Kritik und den Unmut der Winzer hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Messstellen. Klöckner versprach, das Land Rheinland-Pfalz dabei zu unterstützen, ein vergleichbares und repräsentatives Messtellennetz zu etablieren.
Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Nitrat-Messstellen überprüft werden müssen. Auch Reinhold Hörner, Präsident des Pfälzer Weinbauverbandes, fordert ein verlässliches Messnetz und mehr Transparenz. Die Messmethoden müssten länderübergreifend und auch europaweit vergleichbar sein, so Hörner. -jb-
