Svenja Schulze (SPD) hat eine Reihe von Maßnahmen zur Reduzierung von Plastikmüll vorgestellt. Dazu gehört in erster Linie die Vermeidung und „notfalls“ auch ein Verbot von überflüssigen Plastikverpackungen. Außerdem sollen Verpackungen umweltfreundlicher hergestellt und das Recycling verbessert werden. Schulze nannte das eine „Trendwende“ im Kampf gegen die „Wegwerfgesellschaft“.
Mehr Leitungswasser, statt Wasser aus PET-Flaschen
Punkt eins des BMU-Plans zielt auf die Vermeidung von überflüssigen Produkten und Verpackungen. Die Bundesregierung unterstützt ein europaweites Verbot von bestimmten Einweg-Plastikartikeln wie Plastikgeschirr, das noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Produkte können im EU-Binnenmarkt nur auf EU-Ebene reguliert oder verboten werden. Auf nationaler Ebene wird das Bundesumweltministerium darüber hinaus einen Dialog mit dem Handel starten, um freiwillige Selbstverpflichtungen zu erreichen. Vorbild ist die Vereinbarung zu den Plastiktüten, die nach zwei Jahren bereits zu einem Rückgang des Verbrauchs um zwei Drittel geführt hat.Ein Thema des neuen Dialogs sollen überflüssige Verpackungen von Obst und Gemüse sein, heißt es. Zudem sollen Alternativen zur Plastiknutzung gestärkt werden, etwa durch eine Initiative zur Nutzung von Leitungswasser als Trinkwasser.
Umweltminsiterin Svenja Schulze erklärte in der ARD: "Auch unser Trinkwasser spielt eine Rolle bei der Vermeidung von Plastik. Denn unser Trinkwasser aus dem Hahn ist ein gesundes, preiswertes und völlig verpackungsfreies Lebensmittel." Wasser in PET-Flaschen zu kaufen, sei für den heimischen Gebrauch unnötig und auch für unterwegs könne man wieder befüllbare Flaschen nehmen, so die Ministerin.
Damit unterwegs auch überall Trinkwasser verfügbar ist, will Schulze Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Plätzen und Orten aufstellen. So soll, neben der Vermeidung von Plastikmüll, auch die verstärkte Nutzung von Leitungswasser angeregt werden.
Höhere Entgelte für schwer recyclebare Materialien
Das zweite Element des Plans ist die umweltfreundliche Gestaltung von Verpackungen und Produkten. Ab dem 1. Januar 2019 müssen die Lizenzentgelte, die die Hersteller an die dualen Systeme zahlen, ökologische Kriterien stärker berücksichtigen. Dann gilt: Wer eine Verpackung verwendet, die sich gut recyceln lässt oder aus recyceltem Material besteht, zahlt weniger als der, der das nicht tut.
Drittens soll das Recycling gestärkt werden. Ab dem 1. Januar 2019 werden die Recyclingquoten für Kunststoffverpackungen von derzeit 36 Prozent zunächst auf 58,5 Prozent erhöht. Ab dem 1. Januar 2022 steigen sie wie im Verpackungsgesetz beschlossen auf 63 Prozent. Um die Nachfrage nach den so gewonnenen neuen Rohstoffen zu erhöhen wird das BMU eine neue Rezyklat-Initiative starten. In einem Dialog sollen alle Akteure entlang der Produktionskette (Hersteller, Händler, Recycler) daran arbeiten, die Qualität und die Akzeptanz von Rezyklaten zu steigern. Die öffentliche Hand soll bei der Beschaffung mit gutem Beispiel vorangehen.
Im Bereich der Bioabfälle soll der Eintrag von Plastik durch Aufklärung und strengere Anforderungen an die Kompostqualität vermieden werden (Punkt 4).
Auf internationaler Ebene hat Deutschland sich bislang erfolgreich für die Verankerung der Themen Meeresmüll und Ressourceneffizienz in den G7 und G20 stark gemacht. Ab 2019 will das Bundesumweltministerium im Kampf gegen den Meeresmüll stärker in die praktische Umsetzung einsteigen. Nach dem Beschluss des Bundestags von vergangenem Freitag stehen ab 2019 erstmals insgesamt 50 Millionen Euro für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere zur Verfügung.
