Der geplante Kauf der Tengelmann-Filialen durch die Edeka Gruppe ist erst einmal gestoppt: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Übernahme erst über die Bühne gehen darf, wenn über die Rechtsbeschwerden von Rewe und Markant gegen die am 17. März 2016 ergangene Ministererlaubnis entschieden worden sei.
Das Gericht lässt dabei an seiner Haltung keinen Zweifel: Der erste Kartellsenat habe "ernstliche Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der Sondergenehmigung und habe deshalb die aufschiebende Wirkung der Beschwerde angeordnet. "Die Erlaubnis erweist sich schon nach vorläufiger Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig", teilt das Gericht in einem Schreiben mit. Ein wichtiger Grund für diese Entscheidung: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei befangen und nicht neutral gewesen, zudem habe er in der entscheidenden Phase geheime Gespräche mit Tengelmann und Edeka geführt.
Das jüngste Urteil ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für den SPD-Minister, der sich über die Entscheidung des Kartellamtes, die Übernahme wegen zu starker Machtkonzentration nicht zuzulassen, hinweggesetzt hatte. Es könnte die ohnehin sehr schwierige und kritisch beäugte Übernahme auf lange Zeit verzögern. Immer wieder war Kritik an dem Edeka-/Tengelmann-Deal nicht nur von Verbraucherschützern, sondern auch von Gewerkschaften wegen des drohenden Arbeitsplatzabbaus laut geworden.
