Irreführung statt Meinungsbildung?

Das im 5. Dezember 2008 vom rheinland-pfälzischen Weinbauminister Hendrik Hering veröffentlichte Diskussionspapier zur Weinbezeichnung in Rheinland-Pfalz, führe zur Verwirrung statt zur Meinungsbildung in der wichtigen Frage des Weinbezeichnungsrechtes. Dies behauptet der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e. V. und der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Norbert Schindler, MdB.

Die neuen Regelungen der europäischen Weinmarktreform, die ab dem 1. August 2009 gelten sollen, seien hochkompliziert und würden derzeit von Fachleuten intensiv diskutiert. Die Auffassung des Ministers, dass ein solches Diskussionspapier für Transparenz in der Meinungsbildung sorgen solle, sei nicht nur unrealistisch sondern in einer solch komplexen Materie eine Zumutung für alle Beteiligten, sagt Schindler.

Vielmehr sei es angebracht, mit den Bauern- und Winzerverbänden, den Weinbauverbänden und der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz über diese wichtigen Fragen zu diskutieren. Schließlich hänge die Existenz der rheinland-pfälzischen Weinbaubetriebe von der Ausgestaltung und der Umsetzung des Weinbezeichnungsrechtes ab. Zudem sei es aufgrund des von der EU vorgegebenen engen Zeitplanes wichtig, sich rasch und intensiv mit diesem Themenkomplex auseinanderzusetzen. Minister Hering sei daher herzlich zu den Weinbautagen der Weinbauverbände eingeladen, um vor Ort mit Fachkundigen über das Weinbezeichnungsrecht zu diskutieren. Allgemeine Fragerunden seien jedoch fehl am Platz und völlig unangebracht.

ddw 08/24 vom 19. April 2024

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