Der Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) hat sich gemeinsam mit den zwei weiteren Mitgliedern der Vereinigung Alkoholfreie Getränke-Industrie e.V., also dem Verband der deutschen Fruchtsaftindustrie (VdF) sowie der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg), gegen die EU-Vorschläge zu fest verbundenen Verschlüssen an Getränkeflaschen ausgesprochen.
Die Vorschläge zur EU-Regulierung von fest verbundenen Verschlüssen bei Einweg-Getränkeverpackungen seien aus Sicht der betroffenen Branchen der alkoholfreien Getränke-Industrie „völlig überzogen und unverhältnismäßig“, heißt es in einer Mitteilung der AfG-Vereinigung. Eine durch die PricewaterhouseCoopers (PwC) erstellte Studie auf europäischer Ebene bestätige, dass die von der EU geforderten Änderungen kontraproduktive ökologische und ökonomische Auswirkungen mit sich bringen würden.
So würden die Kommissionsvorschläge zu einem deutlich erhöhten Verbrauch an Kunststoffen führen. Erwartet werden nach Angaben der AfG-Vereinigung zwischen 50.000 und 200.000 Tonnen zusätzlicher Kunststoffe in der EU. Zudem würden die notwendigen Umrüstungsmaßnahmen der Abfüllanlagen europaweit Kosten von mindestens 2,7 Milliarden Euro verursachen. Die Vereinigung schätzt, dass pro Anlage mindestens 2 Millionen Euro Kosten entstehen würden. Dies würde bei den betroffenen kleinen und mittelständischen Herstellern zu einer enormen Belastung führen – bis hin zur möglichen Existenzgefährdung.
Hinzu komme, dass es in Deutschland ein funktionierendes Rücknahmesystem gebe, bei dem Getränkeverpackungen überwiegend zusammen mit den dazugehörigen Verschlüssen zurückgegeben werden. Nach Angaben einer repräsentativen Stichprobenuntersuchung werden laut VDM 96,6 Prozent der zurücklaufenden Einwegplastikflaschen bereits mit Verschlüssen zurückgegeben.
Rechtsgutachten besagt: Verschlüsse verstoßen gegen EU-Recht
Wie der VDM außerdem mitteilt, verstoßen die Brüsseler Pläne zur Einführung einer Designvorschrift für fest mit Getränkeverpackungen verbundene Verschlüsse gegen EU-Recht. Dies habe ein aktuelles Rechtsgutachten ergeben, das vom VDM in Auftrag gegeben wurde. „In verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland oder Dänemark wird das von der EU angestrebte Ziel, 90 Prozent der Einwegplastikflaschen zu sammeln, heute bereits erfüllt“, erläutert Udo Kremer, Geschäftsführer des VDM.
Das vom VDM beauftragte Rechtsgutachten offenbare schwerwiegende rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der im EU-Richtlinienvorschlag zu Einwegplastik enthaltenen Vorschrift. „Eine verpflichtende Designvorgabe für Verschlüsse würde nicht nur die Existenz vieler KMU gefährden, sondern auch zu einer enormen Fehlallokation von Ressourcen in ganz Europa führen, während gleichzeitig massive Investitionen zum Aufbau wirksamer Pfand- oder anderer Rücknahmesysteme benötigt werden“, betont Kremer abschließend.
