Ausgabe 15/2019

Warum eigentlich?
WW 15/19

Warum gehen zur Abwechslung nicht mal die vernünftigen Menschen auf die Barrikaden? Warum überlassen wir Rechten, Linken und Spinnern die Straßen? Ein Grund: Der Konsens in der Gesellschaft ist aufgebraucht, da die Regulierungswut keine Grenzen kennt. Politik und Staat haben sich angemaßt, alle Probleme zu lösen und damit ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten total überschätzt. Der denkende, für sich selbst verantwortliche Mensch ist abgeschafft, hat kapituliert. Dafür hat ein allumfassender Staats- und Verwaltungsmoloch für sich in Anspruch genommen, die Bürger zu entmündigen und zu gängeln.

Kleines Beispiel gefällig? Sie beabsichtigen in den nächsten Tagen, Wochen oder Monaten eine geschäftliche Reise ins Ausland, zu einem Ihrer Weinlieferanten, einem Geschäftspartner, zu einer Schulung oder Weinmesse oder Sie entsenden einen Mitarbeiter, der das für Sie erledigen soll. Sie sind sozialversichert, Ihr Mitarbeiter auch. Wie könnte es anders sein, denn andernfalls säßen Sie schon längst im Gefängnis. Bei Abgaben und Pflichten der Bürger lassen Staat und Sozialkassen nicht mit sich spaßen. Natürlich ist es keine schlechte Idee, wenn sich jemand absichert, der am Straßenverkehr teilnimmt, und es ist auch sicher nicht dumm, dass sich ein berufstätiger Mensch gegen die widrigsten Lebensumstände wie Krankheit, Alter oder Arbeitslosigkeit versichert oder dafür Vorsorge trifft. Aber es sollte genug sein, dass er diese Pflicht hat. Wie und auf welche Weise er dieser nachkommt, sollte jedem selbst überlassen bleiben. Das würde bei den entsprechenden Anbietern Qualität, Leistung und Effizienz fördern. Ganz ehrlich, das Wort »sozial« kann ich nicht mehr hören, es kotzt mich an, und wer von sozialer Gerechtigkeit faselt, den halte ich für minderbemittelt. Die Ergebnisse wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Prozesse kann man nicht nach Gerechtigkeitskriterien beurteilen  Da bin ich ganz bei Friedrich August von Hayek gegen Gleichheit und Gleichmacherei. Aber bleiben wir bei dem Fall des Mitarbeiters, den Sie zu einem Lieferanten entsenden. Für den muss Ihr Unternehmen inzwischen eine A1-Bescheinigung für die Entsendung ins europäische Ausland beantragen und zwar vor der Reise und egal, ob es sich um eine kurzfristige Fahrt über die Grenze zum Tanken handelt oder um eine mehrwöchige Geschäftsreise. Jeder, auch Inhaber, Selbständige oder Handelsagenturen müssen eine solche seitenlange Bescheinigung vorweisen können, und wehe sie fahren durch mehrere Länder.

Im Verwaltungsjargon heißt das dann, »auch wenn es kurzfristig ist, dass Ihr Mitarbeiter eine befristete Tätigkeit im Ausland ausübt«. Damit es nicht zu einer doppelten Beitragspflicht kommt oder die Tätigkeit gar als Schwarzarbeit gewertet wird, muss er die Bescheinigung als Ausdruck mit sich führen. Mehrere Länder in der EU kontrollieren inzwischen und verweigern Mitarbeitern Zutritt zu Firmen- oder Messegeländen. Inzwischen häufen sich die Klagen und den Antrag, der eine Zumutung für sich ist und in dem Anlass, Zeit, Gesprächspartner und jede Menge persönlicher Daten anzugeben sind, kann und muss man seit 1. Januar 2019 bis auf wenige Ausnahmen elektronisch bei der zuständigen Krankenkasse beantragen. Die haben mit der Flut zu kämpfen. 1.000 Anträge pro Tag gehen bei manchen Kassen ein und das dürfte erst die Spitze des Eisbergs sein.

Und wozu der ganze Zirkus? Eigentlich geht es um zwei Dinge: Sozialkassenbetrug östlicher und europäischer Mafiabanden zu unterbinden und europaweit ein einheitliches Arbeitsregime zu etablieren. Europa ja, aber nicht unter solchen Voraussetzungen. Und ich hätte da mal einen Vorschlag, wie sich der ganze Antragszirkus auf einen Schlag erübrigen würde: Wie wäre es, jeder Versicherte erhielte einen Ausweis, wie den Führerschein oder den Personalausweis auf dem seine Sozialversicherung ausgewiesen ist? Vermutlich zu einfach für die Bürokraten in Berlin, Brüssel und anderswo.