Die deutschen Brauer begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Nichtraucherschutzgesetz. Der Brauer-Bund fordert schnelle und unbürokratische Lösungen zur Umsetzung des Urteils.
"Das Urteil ist grundsätzlich erfreulich vor allem vor dem Hintergrund, dass wissenschaftliche Erkenntnisse gezeigt haben, dass die Rauchverbote in der Gastronomie mehr politisch bzw. ideologisch bedingt sind als sich auf fundierte Zahlen und Fakten zu schützen", sagt Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes.
Die Verbote würden nämlich kaum einen Gesundheitsvorteil für Angestellte und Gäste bieten. Nun gelte, es Mittel und Wege zu nutzen, dem Gesundheitsaspekt gerecht zu werden und trotzdem keinem einen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. "Es muss heute konstatiert werden, dass durch das strikte Rauchverbot nicht nur die Gastronomien, sondern auch andere Branchen betroffen sind. Gerade die Brauwirtschaft leidet unter einem massiven Fassbierrückgang durch das Rauchverbot. Der Fassbieranteil ist in einigen Bundesländern, in denen das Verbot schon länger greift, nachweislich um ca. 15 Prozent rückläufig", beschreibt Hahn die aktuelle Situation.
Nach Angaben eines Wirtschaftsforschungsinstituts wirkt sich das Rauchverbot insofern aus, als die Verweildauer in den gastronomischen Einrichtungen im allgemeinen gesunken ist, die Konsumenten eher nach Hause gehen und somit insgesamt weniger konsumieren.
"Man sollte auch wissen, dass Gefahr auch in einem anderen Bereich droht. So finanzieren Brauereien vielerorts die Gastronomen bei der Errichtung ihrer Gaststät-
te und erhalten von diesen Kreditrückzahlungen. Bei sinkendem Umsatz können die Gastronomen dem Kapitaldienst gegen-über den Brauereien nicht mehr gerecht werden, damit verschärft sich die finanzielle Situation für beide Partner zusätzlich", ergänzt Hahn.
Die Regierungen der Bundesländer sind durch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts nunmehr aufgerufen, die Vorgaben so abzuändern, dass die Einschränkungen der Berufsausübung nicht mehr unverhältnismäßig ausfallen. Unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes müssen nun alsbald Lösungen gefunden werden.
"Nur durch schnelle, unbürokratische Lösungen kann die für Deutschland charakteristische Gastronomiekultur und einzigartige soziale Kommunikationsmöglichkeit in den tausenden Einraumgaststätten erhalten bleiben", kommentiert Hahn den Richterspruch.
