Die neuen Gema-Tarife treffen Gastronomen und Veranstalter mit voller Wucht: Viele Betriebsschließungen drohen, Veranstaltungen fallen aus. Der Sturm der Entrüstung gegen die neue Tarifstruktur ist deshalb riesig. Jetzt gehen die Interessensvertreter gemeinsam auf die Barrikaden.
Mit einer bis dato nie dagewesenen Vorgehensweise erhöht die Gema ab 2013 ihre Tarife für Livemusik- und Tonträgerveranstaltungen. Wurden bislang Tariferhöhungen moderat und für alle Parteien akzeptabel durchgeführt, sind die nun angekündigten Erhöhungen von bis zu 2.000 Prozent für alle Betroffenen nicht nachvollziehbar. Kritiker unterstellen der Gema, dass sie ihre Monopolstellung für eine radikale Tarifreform missbraucht. Tatsache ist: Diese Reform führt zu exorbitanten und in vielen Fällen zu existenzbedrohenden Gebührenerhöhungen für Musikveranstalter. Das sind beispielsweise alle Veranstaltungen in der Gastronomie, vom Jazzabend bis zur Ü-30- Party, Tanzveranstaltungen, Bälle, Galas, Silvesterfeiern, bunte Abende, aber auch Straßen- und Schützenfeste sowie Karnevalsveranstaltungen. Viele dieser Veranstaltungen werden nach den geplanten Preiserhöhungen nicht mehr fi nanzierbar sein, sind sich Branchenkenner einig. „Für musikdominante Gastronomiekonzepte schnellt damit eine Kostensäule in die Höhe, die nicht so rasch aufzufangen ist. Es gibt in der deutschen Nachkriegsgeschichte keinen vergleichbaren Fall, dass von einem Tag auf den anderen Gebühren so massiv explodierten“, so Veltins-Marketingdirektor Herbert Sollich. Nun soll eine von der Dehoga initiierte Online-Unterschriften-Petition mit bislang über 280.000 Unterzeichnern den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages aktivieren, um letztendlich die Tarifreform noch zu verhindern. Auch die deutschen Brauer se - hen gesetzlichen Handlungsbedarf. „Nachdem die Gema als staatlicher Treuhänder nicht eine Vereinfachung der Gebührenstruktur, sondern eine verkappte Anhebung der Gebühren vornehmen will, fordern wir, dass Verwertungsgesellschaften ihre Tarife nicht einseitig aufstellen dürfen“, sagt Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes. Es sei ein auf sichtsrechtliches Genehmigungsverfahren durchzuführen und der Gesetzgeber müsse klarstellen, dass Gebührenerhöhungen, die von den Gesamtvertragsparteien in einem Gerichtsverfahren auf ihre Angemessenheit überprüft werden, bis zur rechtskräftigen Entscheidung nicht in Kraft treten.
Keine Entscheidung vor Januar erwartet
Da eine Schiedsstelle aufgrund eines entsprechend eingereichten Antrags bei der obersten Aufsichtsbehörde der Gema, dem Deutschen Patent- und Markenamt, über die ab Januar geltenden Änderungen entscheiden soll, hoffen alle betroffenen Parteien nun auf eine gütliche Einigung. Es sei jedoch abzusehen, dass vor Januar noch keine Entscheidung der Schiedsstelle getroffen und auch kein politisches Veto eingebracht sein wird, erklärt Hahn. „Wir setzen darauf, dass die politischen Mandatsträger sich ihrer wirtschaftlichen Verantwortung bewusst sind und sich gegenüber der Gema für eine moderatere Gebührenordnung einsetzen.“ Fest steht: Die Gastronomie in Deutschland ist durch ein verändertes Verbraucherverhalten bereits stark unter Druck. „Zusätzliche Belastungen, egal welcher Art, fordern diese Betriebe weiter, gefährden Arbeitsplätze – und am Ende auch die gewachsene Gastronomiekultur in Deutschland“, sagt Birte Kleppien, Sprecherin der Radeberger Gruppe. Auch bei der Brauerei Veltins hofft Herbert Sollich noch darauf, dass das letzte Wort in Sachen Tariferhöhung noch nicht gesprochen ist. „Es bleibt zu hoffen, dass die Vernunft siegt und aus einer drastischen Tariferhöhung letztlich noch eine moderate, für die Gastronomie akzeptable Anpassung wird.“
Dirk Omlor
