Am 26. März hat der Bundesrat dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Vierundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Weinverordnung zugestimmt.
Am 26. März hat der Bundesrat dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Vierundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Weinverordnung zugestimmt.

Weinverordnung: Zustimmung des Bundesrates ist erfolgt

Am 26. März hat der Bundesrat dem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Vierundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Weinverordnung zugestimmt.

Er hat die Empfehlungen des Bundesratsausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, über die wir Sie im letzten Beitrag informiert hatten mit einer Ausnahme sowie zwei in der Sitzung eingebrachte Plenaranträge angenommen. Diese betreffen die Aufnahme von zwei Übergangsbestimmungen.

Blanc de Noirs 

Auf Antrag von Rheinland-Pfalz soll geregelt werden, dass abweichend von den neuen Vorgaben zur Verwendung der Bezeichnungen „Blanc de Noir“ und „Blanc de Noirs“ Erzeugnisse aus Trauben einschließlich des Jahrgangs 2020 nach den bisher geltenden Vorschriften gekennzeichnet und bis zum Aufbrauch der Bestände in Verkehr gebracht werden dürfen.

Erstes Gewächs und Großes Gewächs 

Im Zuge der Aufnahme neuer Vorschriften zur Verwendung der Bezeichnungen „Erstes Gewächs“ und „Großes Gewächs“ soll auf Antrag des Landes Hessen geregelt werden, dass Erzeugnisse aus Trauben bis einschließlich des Erntejahrgangs 2023 nach den bisher geltenden Vorschriften gekennzeichnet und in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Die angesprochene Ausnahme, die keine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat, betrifft die Beschlussempfehlung bezüglich der Angabe des Gemeinde- oder Ortsnamens bei der Einzellage.

Es bleibt also bei der Formulierung der Bundesregierung: „Wird der Name einer Einzellage verwendet, ist diesem deutlich lesbar und unverwischbar in gleicher Farbe und in einer Schriftgröße, bei der die Buchstaben unabhängig von der verwendeten Schriftart mindestens 1,2 mm groß sind, stets der Gemeinde- oder Ortsteilname unmittelbar hinzuzufügen.“

Dies steht wohl im Zusammenhang mit einer vom Bundesrat gleichfalls angenommenen Entschließung, worin u.a. eingefordert wird, in der nächsten Novellierung der Weinverordnung eine Bestimmung aufzunehmen, wonach ordnungswidrig handelt, wer den Namen einer Einzellage verwendet, ohne stets den Gemeinde- oder Ortsteilnamen voranzustellen. 

Wie geht es weiter? 

Der Deutsche Weinbauverband (DWV) geht davon aus, dass die Bundesregierung den vom Bundesrat beschlossenen Änderungen zustimmen und die Veröffentlichung der Änderungsverordnung im Bundesgesetzblatt veranlassen wird.

Die Änderungen im Überblick? 

Die gesamten Änderungen der Weinverordnung im Überblick und was genau sich ab wann ändert werden wir ihnen verständlich Auflisten, sobald die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erschienen ist. (jk)  

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