Der Kreis der geschützten Unternehmen wird erweitert, auch die sogenannte »schwarze Liste« der künftig verbotenen Praktiken wurde ausgedehnt.
Der Kreis der geschützten Unternehmen wird erweitert, auch die sogenannte »schwarze Liste« der künftig verbotenen Praktiken wurde ausgedehnt.

Liste unfairer Praktiken erweitert

Mit »Fair-Trade« besiegelten Produkten im Sortiment schmückt sich heutzutage fast jede LEH-Kette, die aufs Renommee bedacht ist. Bei Lebensmitteln ohne Siegel spielt der Faktor »fair« beim Trade nach Ansicht der EU dagegen kaum eine Rolle. Das hat sie 2019 veranlasst, eine Richtlinie (EU 2019/633) gegen unfaire Handelspraktiken (unfair trading practices, kurz UTP) in der Lebensmittelkette zu erlassen.

Mit dem am 6. Mai vom Bundestag beschlossenen »Zweiten Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes« soll die EU-Richtlinie nun in nationales Recht umgesetzt werden. Erforderlich ist noch die Zustimmung des Bundesrates, die auf dessen nächsten Sitzung am 28. Mai erwartet wird. Bei der Umsetzung der EU-Richtlinie geht Deutschland in einigen Punkten weiter als die Mindestvorgaben der EU. Gegenüber der EU-Richtlinie ist im »Agrarorganisationen- und-Lieferketten-Gesetz«, wie das Agrarmarktstrukturgesetz künftig heißen wird, der Kreis der geschützten Unternehmen erweitert, auch die sogenannte »schwarze Liste« der künftig verbotenen Praktiken wurde ausgedehnt. Auf der »schwarzen Liste« stehen Praktiken, die generell verboten sind, auf der so genannten »grauen Liste« stehen Praktiken, die nur erlaubt sind, wenn sie vorher ausdrücklich und eindeutig zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden. Der Gesetzentwurf von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sah – wie die EU-Richtlinie – vor, dass Lieferanten bis zu einem Jahresumsatz von 350 Mio. Euro unter den Schutz des Gesetzes fallen.

Das nun beschlossene Gesetz – ein Koalitions-Kompromiss – sieht nun einen Schutz für Agrarunternehmen mit einem Inlandsumsatz von bis zu 4 Mrd. Euro im Jahr vor, allerdings nur für Produkte wie Fleisch, Milch, Obst und Gemüse und vorerst befristet bis 1. Mai 2025. Bei den »unfairen Praktiken«, die künftig in Vertragsbeziehungen verboten sind, wie Zahlungsziele über 30 Tage oder kurzfristige Stornierungen, geht Deutschland in mehreren Punkten über die Brüsseler Vorgaben hinaus.

Die Abwälzung von Lager- und Retourenkosten auf den Lieferanten wandern in Deutschland von der grauen auf die schwarze Liste, ebenso Listungsgebühren für bereits »markteingeführte« Produkte. Nur bei »Innovationen« bleiben Listungsgebühren auf der grauen Liste, bleiben also zulässig, wenn sie schriftlich geregelt sind. Auch »Zahlungsverlangen des Käufers für Werbemaßnahmen für Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse « bleiben auf der grauen Liste.

Ein Verbot von »Dumpingpreisen« – Verkauf unter Einkaufswert – ist im Gesetz nicht vorgesehen, soll aber im Rahmen einer Evaluierung in zwei Jahren eventuell überprüft werden. Die von der EU vorsehene nationale Beschwerdestelle soll bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eingerichtet werden. Die EU hat angekündigt, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie aktiv zu überwachen. Zudem will sie 2025 eine Bewertung der Wirksamkeit der UTP-Vorgaben vornehmen. Basieren soll diese Beurteilung auf den Jahresberichten der Mitgliedstaaten und den Ergebnissen von Umfragen. (ha)

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