Landwirtschaft wird »grün«

Die sogenannten »Ampel-Parteien« SPD, FDP und Bündnis90/Grüne sind mit den Ergebnissen ihrer Koalitionsverhandlungen in die Öffentlichkeit gegangen. Für die Umwelt- und Landwirtschaftspolitik geben in Zukunft die Grünen die Richtung vor.

In der zukünftigen Regierung werden drei Ministerien, die auch für Landwirtschaft und Weinbau von Bedeutung sind den Bündnisgrünen zufallen, das neue Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Umweltministerium, das in Zukunft auch für den Verbraucherschutz zuständig sein wird, und das Landwirtschaftsministerium. Damit könnte auch erst mal Schluss sein mit Differenzen zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium, zumal der Koalitionsvertrag in diesen Bereichen eine »grüne Handschrift« hat. Der Posten des Umwelt- und Klimaministers soll an den Biologen Robert Habeck gehen, die Agraringenieurin Steffi Lemke soll Ministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz werden. Die Leitung des Landwirtschaftsministeriums obliegt auch in Zukunft einem Geisteswisschaftler: Der Sozialpädagoge Cem Özdemir – ehemaliger Grünen-Vorsitzender – soll die Theologin Julia Klöckner ablösen.

Im Koalitionsvertrag sind einige Regelungen enthalten, die auch die Weinbranche betreffen.

Ziel der Koalition, so heißt es im Koalitionsvertrag,  sei »eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die Umwelt, Tieren und Klima gerecht wird. Wir stärken regionale Wertschöpfungsketten und tragen zum Erhalt ländlicher Strukturen bei.«

Dabei wird der Fokus auf ökologischen Landbau gelegt »Wir werden die gesamte Landwirtschaft in ihrer Vielfalt an den Zielen Umwelt- und Ressourcenschutz ausrichten (Ökologischer Landbau)«, heißt es im Koalitionsvertrag, und »wir wollen 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 erreichen«. Dazu sollen die Fördermittel für den Ökolandbau und die Forschung zum Ökolandbau erhöht werden, bei der GAP sollen in Zukunft »die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen« ersetzt werden.

Entsprechend dieser Zielsetzungen soll auch der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln reduziert werden, nicht dezidiert, sondern durch »digitale Anwendungen und moderne Applikationstechnik zur zielgenauen Ausbringung und Vermeidung von Abdrift.«  Alternativen wie »Biologicals, low risks, Pflanzenstärkungsmittel, physikalisch, biologisch, Anbaumethoden, Robotik, Drohnen, Digitalisierung, Prognosemodelle etc« sollen gestärkt werden und die zugehörigen Verfahren verbessert werden. Glyphosat soll bis Ende 2023 vom Markt genommen werden. Die Koalitionäre planen – analog zu bestehenden Regelungen zu Pestiziden in Naturschutzgebieten – einen Erschwernisausgleich auch für Trinkwasserschutzgebiete.

Abzuwarten bleibt, wie sich die Vorstellungen der Ampel-Koalition auf die Vermarktung von Wein auswirken werden. Über Nikotin, Cannabis und Alkohol soll »verstärkt« aufgeklärt werden, die Regelungen für Marketing und Sponsoring sollen verschärft werden, als »Maßnahmen zum Gesundheitsschutz«, und »immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen« ausgerichtet werden.

Direkte Auswirkungen der neuen Regierung könnten vor allem lohnintensive Betriebe, etwa mit vielen Steillagen, schon ab nächstes Jahr spüren: Die Koalition will den Mindestlohn auf 12 Euro anheben, ein Sprung von etwa 15 Prozent gegenüber der bisher geplanten Erhöhung zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro und ein Plus von 22 Prozent gegenüber der geplanten Erhöhung zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro. Geht es nach früheren Aussagen des zukünftigen Kanzlers Scholz, könnte die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro einer der ersten Maßnahmen der neuen Regierung sein.

ddw 2/22

titel ddw 2/2022

Themen der Ausgabe

Technik

Highlights der SITEVI aus den Bereichen Kellerwirtschaft und Smart Farming

Marketing

Der Einfluss von Biodiversität auf die Attraktivität der Landschaft für den Tourismus

Oenologie

Wie mit gezielten Maß­nahmen die Qualität alkoholfreier Weine verbessert werden kann