Keine Ausnahmen für Landwirtschaft

Es soll dabei bleiben, dass der Mindestlohn am 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde steigen soll, ein Plus von 2,40 Euro oder 25 Prozent zum Vorjahr. Verschiedene landwirtschaftliche Verbände fordern eine Ausnahmeregelung für die Landwirtschaft zu machen, etwa durch eine gestaffelte Anhebung. In einer Antwort auf eine »Kleine Anfrage« erteilte die Bundesregierung Forderungen nach Ausnahmen eine Absage: »Ausnahmeregelungen im Bereich der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro brutto je Zeitstunde sind nicht vorgesehen« heißt es von Seiten der Bundesregierung.
Nach Ansicht der Bundesregierung wird die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro am 1. Oktober 2022 für »die diesjährige Erntesaison für die meisten landwirtschaftlichen und gärtnerischen Sonderkulturbetriebe keine größere Rolle mehr spielen«.
Auch Silvia Bender, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, erteilte Forderungen nach einer späteren und schrittweisen Einführung des 12 Euro-Mindestlohns eine Absage. »Wir wollen keine Sonderregelungen beim Mindestlohn für die Landwirtschaft«, erklärte Bender laut Nachrichtenagentur AgE gegenüber der »Tageszeitung« (taz).
Ablehnend äußerte sich die Staatssekretärin auch zu einer nochmaligen Verlängerung der 70-Tage-Regelung für die sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung. Die sei nicht notwendig.
In den vergangenen beiden Jahren war die Frist coronabedingt auf 115 und 102 Tage ausgedehnt worden. Nach den Worten Benders darf das Problem von zu niedrigen Erzeugerpreisen für Agrarprodukte nicht gelöst werden, »indem man Sozialstandards in der Landwirtschaft senkt«.

ddw 13/22

Titel DDW 13/22

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