Am Dienstag, den 14. Februar, veröffentlichte Sarah Wiener (AT, Grüne) in Funktion der Berichterstatterin des ENVI-Ausschusses zur Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (SUR) ihren mit Spannung erwarteten Bericht. Wenig überraschend: Die Österreicherin akzeptiert nicht nur die Forderungen der Kommission, sondern geht darüber hinaus. So fordert die Grünen-Politikerin eine Reduktion »gefährlicher« Pflanzenschutzmittel um 80 Prozent bis Ende dieses Jahrzehnts. Im Vergleich dazu hatte die Kommission eine 50-prozentige Reduzierung des Einsatzes und des Risikos von Pestiziden bis 2030 vorgeschlagen. Als »gefährliche« Pflanzenschutzmittel bezeichnet Sarah Wiener in ihrem Bericht jene, die Wirkstoffe enthalten, die beispielsweise neurotoxische, krebserregende, fortpflanzungsgefährdende oder endokrine Eigenschaften besitzen. Auch der Begriff »Pflanzenschutzmittel« im Titel des Kommissionsvorschlags gefällt Wiener nicht. Dieser Begriff verharmlose diese Stoffe. Sie plädiert statt dessen für den Begriff »Pestizide«.
Laut AgE will Sarah Wiener an der Kommissionsidee, den Pflanzenschutzmitteleinsatz insgesamt bis 2030 zu halbieren, nicht rütteln. Allerdings fordert sie, den Bezugszeitraum der durchschnittlichen Einsatzmenge auf die Periode zwischen 2018 und 2020 zu verschieben. Sie begründet dies damit, dass der Referenzpunkt so repräsentativ wie möglich sein müsse, da zunehmende Schwankungen von Temperatur und Niederschlägen aufgrund des Klimawandels einen erheblichen Einfluss auf Krankheiten und Schädlinge hätten. Darüber hinaus schlägt die auch im Landwirtschaftsausschuss sitzende EU-Abgeordnete vor, den Zeitplan zur Pflanzenschutzmittelreduktion zu straffen – von einem obligatorischen Zwischenreduktionsziel bis 2026 ist die Rede. Ziel müsse es sein, eine rechtzeitige Festlegung der individuellen Reduktionsvorgaben für die Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Dies würde vor allem den Landwirten schneller Planungssicherheit geben. Der von der Kommission vorgeschlagene Fahrplan sei »zu langsam und könnte dazu führen, dass die endgültige Festlegung der Ziele erst im Laufe des Jahres 2027« feststünde, so die Grünen-Politikerin.
Bezüglich der Pflanzenschutzanwendung in sogenannten sensiblen Gebieten pocht Sarah Wiener darauf, nitratempfindliche Gebiete aus der Definition auszuschließen. Begründet wird dies damit, dass diese für die Zwecke dieser Verordnung nicht relevant seien. Außerdem schlägt sie vor, bei den von den Mitgliedstaaten an das Verzeichnis der national ausgewiesenen Schutzgebiete (CDDA) gemeldeten Arealen nur die Flächen einzubeziehen, deren Erhaltungsziele sich auf den Schutz der Natur, der biologischen Vielfalt oder von Lebensräumen beziehen. Darüber hinaus plädiert Wiener dafür, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, die für den ökologischen Landbau zugelassen sind, in bestimmten Schutzgebieten zu erlauben. Des Weiteren soll eine Pufferzone um sensible Bereiche von zehn Metern statt drei Metern ausgewiesen werden.
Ein größerer Beitrag nebst Analyse zum Bericht von Sarah Wiener erscheint in der kommenden Ausgabe ddw 5. (AgE/ddw)
