Die neue GAP-Ordnung
Die neue GAP-Ordnung

Kalorien auf Etikett, Zutaten digital

Die neue »Gemeinsame Agrapolitik« (GAP) ist so gut wie durch. Am 25. Juni einigten sich auf EU-Ebene Vertreter der drei Institutionen Parlament, Kommission und Rat, am gleichen Tag passierten vier deutsche Gesetze zur Umsetzung der zukünftigen GAP den Bundesrat. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bezeichnet die neue GAP sei einen »Systemwechsel«, mit einem »Mehr an Umwelt- und Klimaschutz«.

Regelungen für den Wein

Im Rahmen der GAP-Verhandlungen wurden auch für die Weinbranche im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) Regelungen getroffen. Nach Angaben des Deutschen Weinbauverbandes wird ein »einheitlicher und spezifischer Rahmen für die Kennzeichnung von Wein in Bezug auf die Brennwertdeklaration und die Angabe von Zutaten« kommen. Als Angabe auf dem Etikett soll nur die Brennwertangabe (Kalorien/Joule) verpflichtend sein, die Angabe der Zutaten soll dagegen auch in elektronischer Form möglich sein, etwa in Form eines Links oder QR-Codes.

Wie der Deutsche Weinbauverband weiter mitteilt, soll auch das bisherige Begrenzung der Reb-Neuanpflanzungen auf maximal 1 Prozent bis 2045 verlängert werden, wobei zwei Halbzeitüberprüfungen zur Evaluierung vorgesehen seien.

Zudem sollen »teilweise entalkholisierte« und »entalkoholisierte Weinbauerzeugnisse« genauer definiert werden.

Sonstige Allgemeine Regelungen

So sind Direktzahlungen der »1. Säule« ab 2022 an gewisse ökologische Mindeststandards (»Konditionalität«) gebunden, 25 Prozent der Direktzahlungsmittel sind für darüber hinausgehende freiwillige Einhaltung von bestimmten Klima- und Umweltschutzauflagen (»Eco-Schemes«) reserviert. Mittel, die nicht abgerufen werden, verfallen.

Damit sich die Landwirte an die neuen Fördergrundsätze gewöhnen können, konnte sich der EU-Ministerrat mit der Forderung einer »Lernphase« durchsetzen. Für zwei Jahre wird der für Eco-Schemes reservierte Betrag bei nur mindestens 20 Prozent liegen, nicht abgerufene Mittel können in der »Lernphase« als »normale« Direkthilfen ausbezahlt werden.

Neu aufgenommen wurde eine »soziale Dimension« der GAP. Zwar wird die Einhaltung von Arbeitnehmerrechten nicht Bestandteil der Konditionalität, allerdings soll festgeschrieben werden, dass bei schweren Verstößen gegen Arbeitnehmerechte Direktzahlungen gekürzt werden können. Bis 2024 sollen Mitgliedsländer diese Regelung freiwillig anwenden können, ab 2025 wird sie verpflichtend.

Die Forderung des Ministerrats und des EU-Parlaments auf eine einkommenswirksame Entschädigung für die freiwillige Einhaltung von »Eco-Schemes« wurde nicht direkt umgesetzt. Stattdessen wird den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eingeräumt, dies über eine Art Punkte-System zu honorieren und damit zu fördern.

Nachdem der Agrarrat der EU dem Kompromiss zugestimmt hat, muss er noch EU-Parlament Ministerrat passieren, was aber als reine Formsache gilt.

Umsetzung in Deutschland

In Deutschland ist man bereit für die Umsetzung. In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause mit 135 Tagesordnungspunkten ließ er 84 Gesetzesbeschlüsse des Bundestags passieren, darunter als Tagungspunkte 8, vier Gesetze, die die kommende GAP ins deutsche Recht umsetzen das »GAP-Konditionalitäten-Gesetz«, das »GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetz«, das »GAP-Direktzahlungen-Gesetz« und das »Vierte Gesetz zur Änderung des Direktzahlungs-Durchführungsgesetzes«. (ha)

Ausgabe 19/2021

Titel DDW 19/2021

Themen der Ausgabe

Agrarbericht

Die Ertragslage deutscher Weinbaubetriebe

Verpackungen

Die Geschenksaison naht – was die Präsentkartonhersteller anbieten

Oenologie

Pinot-Noir-Weine: An- und Ausbau in Deutschland und Frankreich im Vergleich