Glyphosat-Entscheidung jetzt bei der Kommission

Bei der Abstimmung der Mitgliedstaaten im Berufungsausschuss gab es am 15.11. erneut keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene einjährige Verlängerung der Zulassung von Glyphosat.
Nun liegt die Entscheidung bei der EU-Kommission, die, da der Vorschlag von ihr stammt, die Zulassung aller Voraussicht nach verlängern wird.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur AgraEurope, wird die Behörde ihren Vorschlag »zeitnah« offiziell annehmen. Die derzeitige Zulassung von Glyphosat läuft am 15. Dezember aus. Bei der ersten Abstimmung Mitte Oktober hatten die Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel das Quorum für eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten sowie 65 Prozent der EU-Bevölkerung nur knapp verfehlt. Vergeblich bemühte sich die Kommission, noch einen Mitgliedstaat zu einem Ja zu bewegen. Deutschland enthielt sich auch bei der zweiten Abstimmung wie schon im Oktober. Gleiches galt für Frankreich und Slowenien. Mit Nein votierten erneut Kroatien, Luxemburg und Malta.
Die+ einjährige Verlängerung basiert auf der aktuell geltenden Risikobewertung, da die federführende Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ihre abschließende Neubewertung des Wirkstoffs voraussichtlich erst im Juli 2023 vorlegen wird.

 

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ddw 24/22 vom 25.11.2022

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Weinrecht

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Weinbau

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