Irland hat seine Vorschläge zur Kennzeichnungsverordnung für Alkohol der Welthandelsorganisation (WTO) vorgelegt – entgegen dem Widerstand von 13 EU-Partnern in einem entsprechenden Konsultationsverfahren und ohne etwas an den Vorschlägen zu ändern. Dies meldet der Europäische Weinhandelsverband (CEEV). Generalsekretär Ignacio Sánchez Recarte moniert die Sinnlosigkeit des Konsultationsverfahrens, wenn Irland dennoch unverändert an einem Verordnungsentwurf festhalte, der nicht mit EU-Recht vereinbar sei.
Alle seien sich einig, dass die Vorschläge den EU-Binnenmarkt gefährden, heißt es vom Verband, sogar die Iren selbst. »Wir sind sehr dankbar und in der Tat irgendwie überrascht, dass unser Vorschlag dieses EU-Bewertungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat«, wird ein irischer Vertreter zitiert. Nur die EU-Kommission schweige zur Sache, beschwert sich der CEEV, obwohl ein Drittel der Mitgliedsstaaten sie in einem gemeinsamen Schreiben dazu aufgefordert habe, Gespräche mit den irischen Behörden zu führen, um das EU-Recht zu verteidigen.
Auf WTO-Ebene will man jetzt erneut Beschwerden vorbringen, Sánchez Recarte äußert aber wenig Hoffnung, falls sich nicht doch noch der Europäische Gerichtshof einschalten sollte. VM
