Foto: nmann77 - Fotolia
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Komplizierter EU-Geoschutz

»Der heute vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission für eine Reform des Geoschutzes verkompliziert das aktuelle System zur Verwaltung der geschützten Herkunftsbezeichnungen und bringt so weder Vereinfachung noch Klarheit für den Weinsektor«, warnt der Deutsche Weinbauverband e.V. (DWV).

Die EU-Kommission hat heute Vormittag vor dem Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlamentes ihren Reformvorschlag für den Geoschutz präsentiert. Dabei bezeichnete sie diesen laut DWV als Stärkung der geschützten Herkunftsbezeichnungen in Europa. Der Verband dagegen kritisiert: »Der Reformvorschlag stärkt allein die Position der EU-Kommission, nicht aber die der Erzeugerinnen und Erzeuger - für diese bedeutet die Reform keine Vereinfachung! Die Ausweitung der delegierten Befugnisse der EU-Kommission bedeutet für den Sektor wieder einmal große Ungewissheit und für das EU-Parlament den Verlust seiner Einflussmöglichkeit auf die Gestaltung des Geoschutzes«, so DWV-Generalsekretär Christian Schwörer.

Der Vorschlag vervielfache die Anzahl an institutionellen Ansprechpartnern für die Erzeuger von Weinen aus geschützten Herkunftsbezeichnungen, da er neben der EU-Kommission künftig auch das Amt für Geistiges Eigentum in Alicante (EUIPO) in die Verwaltung der Produktspezifikationen einbeziehen würde. »Vereinfachung von Bürokratie sieht anders aus. Außerdem ist es beunruhigend, dass die EU-Kommission keine weiteren Details über die Funktionsweise des neuen Geoschutzsystems liefert und das alles im Rahmen der delegierten Gesetzgebung entschieden werden soll. Dieser Vorschlag nimmt dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Vorschläge der EU-Kommission zu ändern. Die Europäische Kommission will hier einen ›Blankoscheck‹, das ist undemokratisch und nicht akzeptabel“, fügt DWV-Präsident Klaus Schneider hinzu. Und ergänzt weiter: »Die vorgeschlagenen Änderungen würden eine wesentliche Schwächung des Zusammenspiels zwischen den geschützten Herkunftsbezeichnungen und dem politischen Rahmen für die ländliche Entwicklung bedeuten. Wenn dieser Entwurf in seiner jetzigen Form angenommen wird, würde die Europäische Kommission ein System gefährden, das sich in Deutschland und in den Weinbauregionen erst in den vergangenen Jahren entwickelt hat und derzeit zu Ihrer weiteren Entwicklung und Profilierung beiträgt.“

»Einige der in den Vorschlag aufgenommenen Bestimmungen würden zudem einige Änderungen in Frage stellen, die gerade erst von den EU-Gesetzgebern in der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen wurden«, so Schwörer. Die aktuellen Regeln seien nach Auffassung des DWV absolut ausreichend, da sie den Erzeugern ermöglichten, ihre Nachhaltigkeitsmaßnahmen zu stärken, den Ruf ihrer Herkunftsbezeichnungen besser zu schützen und entschieden gegen Missbrauch dieser vorzugehen. Der Vorschlag der EU-Kommission biete keine Verbesserungen in diesem Zusammenhang.

Der DWV beabsichtig, dazu eng mit den europäischen Dachverbänden zusammenarbeiten, um die Regelung aus seiner Sicht zu verbessern und eine Verwässerung der Geoschutzpolitik zu verhindern. red

Ausgabe 2/2023

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