Ab nächstem Jahr auch pfandplichtig: Wein in Dosen
Ab nächstem Jahr auch pfandplichtig: Wein in Dosen

Registrierung für alle

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Novelle zum Verpackungsgesetz verabschiedet. Mit der Novelle entfallen ab dem 1. Januar 2022 nicht nur die bisherigen Ausnahmen von der Pfandpflicht, sie bringt auch die Registrierungspflicht für alle Hersteller von Verpackungen.
Ab dem 1. Januar 2022 entfallen die bisherigen Ausnahmen von der Pfandpflicht für Einweg-Kunststoffgetränkeflaschen und Getränkedosen. Allerdings gibt es eine Übergangsfrist: Vor dem 1. Januar 2022 vom Hersteller in Verkehr gebrachte Verpackungen dieser Art dürfen noch bis zum 1. Juli 2022 an Endverbraucher abgegeben werden.
Gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf gibt es Ausnahmen für besondere Wein-Flaschen-Ausstattungen: Hätte eine Wein-Glasflasche – außer dem Verschluss – Kunststoffanteile enthalten – etwa Etiketten oder Umhüllungen – wäre sie nach dem Gesetzentwurf pfandpflichtig geworden. In der endgültigen Fassung sind Weinflaschen pfandfrei, wenn »lediglich Verschlüsse, Deckel, Etiketten, Aufkleber oder Umhüllungen aus Kunststoff« sind.
Eine weitere Neuheit bringt die Novelle aber für »Hersteller« von Verpackungen. Bis Ende Juni 2022 müssen sich alle »Hersteller« von Verpackungen – Hersteller ist derjenige, der die Ware erstmals verpackt in den Verkehr bringt –  bei der »Zentralen Stelle Verpackungsregister« registrieren. Ohne Registrierung dürfen sie ab 1. Juli 2022 mit Ware befüllte Verpackungen nicht in Verkehr bringen. Dies gilt auch für Hersteller, die sich bisher nicht registrieren mussten, entweder weil sie vom Vorlieferanten lizenzierte Verpackungen verwendet haben (»Serviceverpackungen«) oder weil sie keine »systembeteiligungspflichtige« Verpackungen verwendet haben, worunter neben Versandkartons auch Weinflaschen fallen.
Damit muss sich im Endeffekt jeder selbstvermarktender Flaschenweinerzeuger registrieren, ansonsten darf er nach dem 1. Juli 2022 keinen Flaschenwein mehr verkaufen. Bei Verkauf ohne Registrierung droht – ebenso wie bei Nichtregistrierung – eine Geldbuße bis 100.000 Euro. (ha)