Auch die Weinbau-Ministerin von Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, sprach auf dem Pfälzer Weinbautag
Auch die Weinbau-Ministerin von Rheinland-Pfalz, Daniela Schmitt, sprach auf dem Pfälzer Weinbautag

Pflanzenschutz durch die Hintertür?

Die strikten Pläne der EU-Kommission, in bestimmten Schutzgebieten den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verbieten, sind in ihrer Ausgangsform vom Tisch. Das geht aus einem inoffiziellem Schreiben, einem sogenannten Non-Paper der Kommission hervor, das bereits Ende November 2022 durchsickerte. Die Gefahr für die deutschen Weinerzeuger sei damit aber noch längst nicht vom Tisch, wie die EU-Abgeordnete für Rheinland-Pfalz, Christine Schneider (EVP), beim Pfälzer Weinbautag am 17. Januar in Neustadt an der Weinstraße erklärte. 

Die neue Bedrohung geht demnach von einem weiteren fundamentalen Ziel des europäischen Green Deals aus: dem »Nature Restoration Law«, also dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in der EU. Den entsprechenden Entwurf hierfür hat die EU-Kommission im Juni letzten Jahres vorgelegt. Und auch hierin, so Schneider, sei vorgesehen, dass der Pflanzenschutz in bestimmten sensiblen Gebieten stark eingeschränkt oder verboten werden solle.

Das Gesetz stelle »eine viel, viel größere Gefahr« für die Branche dar, denn: Im Gegensatz zur Pflanzenschutzrichtlinie, über die im Agrarausschuss des EU-Parlaments verhandelt wird, werde dieses Gesetz im Umweltausschuss debattiert. Und dort habe die Landwirtschaft eine viel kleinere Lobby, steht für die meisten Vertreter dort doch der Umweltschutz an vorderster Stelle, die daher »die landwirtschaftlichen Folgen nicht auf dem Schirm haben«. »Ich befürchte, dass das Wiederherstellungs-Gesetz als Hintertür für den Pflanzenschutz genutzt wird«, fasst Schneider zusammen. 

Bio vs. konventionell?

Gleichzeitig prangerte die EU-Abgeordnete auch die Inhalte des Non-Papers an. Darin erkenne die Kommission zwar an, dass ihre ursprünglichen Pläne nicht in der Form durchführbar seien. Stattdessen aber werde nunmehr vorgeschlagen, in den sensiblen Gebieten zwar Pflanzenschutz, und damit flächendeckenden Weinbau, zuzulassen – aber nur biologisch zertifiziert. Dem konventionellen Weinbau würde damit das Aus drohen. Schneider rief die Erzeuger daher zum Zusammenhalt auf. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln müsse auf ein notwendiges Maß reduziert werden. Aber nicht durch Verbote, sondern mittels innovativer technologischer Lösungen, also etwa digital gesteuertes, punktgenaues Ausbringen der Mittel.

E-Label-Verzögerung

In ihrer Rede kritisierte Schneider auch, dass sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 2022 gegen den bereits beschlossenen Kompromiss für die verpflichtende Nährwertkennzeichnung auf Weinflaschen ausgesprochen hat. Der sah vor, dass Energiewert und Allergene aufs Etikett müssen, alle weiteren Zutaten digital gelistet werden können. Stattdessen sollen nach dem Willen der Bundesregierung nun alle Zutaten aufs Flaschenetikett. 

Ab Ende 2023 soll die Kennzeichnung auf Wein und weinhaltigen Getränken – eigentlich – verpflichtend sein. Schneiders Prognose: Eine entsprechende Verordnung wird 2023 nicht mehr rechtzeitig auf den Weg gebracht werden. Der Präsident des Deutschen Weinbauverbands (DWV), Klaus Schneider, stößt ins selbe Kritik-Horn: »Etiketten müssten dann bestellt werden, obwohl es noch nicht einmal eine rechtliche Grundlage dafür gibt.«

Alkohol-Aufklärungs-Apell

Beide Schneiders appellierten abschließend noch einmal an die Brache, sich der Initiative »Wine in Moderation« anzuschließen. Nur so habe man ausreichend Argumente in der Hand, so die Abgeordnete Schneider, um politisch weiterhin dafür zu kämpfen, dass die Weinbranche keine Schockbilder, Werbeverbote oder Steuererhöhungen befürchten muss. Diese drohten vor gut einem Jahr, als die EU im Rahmen eines Plans zur Krebsbekämpfung Hersteller sämtlicher alkoholischer Getränke zu eben diesen Maßnahmen verpflichten wollte. AW

Ausgabe 2/2023

Themen der Ausgabe

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