Prof. Dr. jur. Burkhard Boemke
Prof. Dr. jur. Burkhard Boemke

Auf dem Schreibtisch: Entgeltfortzahlung nach Dienstplan

Entgeltfortzahlung nach Dienstplan 

Prof. Dr. jur. Burkhard Boemke ist Chefredakteur des Urteildienstes „Arbeitsrecht Kompakt“ in Bonn. www.arbeitsrechtkompakt.com

Der Fall: Fanny Frei hatte mit ihrem Arbeitgeber eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden vereinbart. Der flexible Einsatz erfolgte nach Dienstplänen und es wurde ein Arbeitszeitkonto geführt, weil unterschiedliche Tagesarbeitszeiten anfielen. Fanny erkrankte am 11.11. und 12.11.2015 arbeitsunfähig. An diesen beiden Tagen war eine Arbeitszeit (ohne Pausen) von jeweils neun Stunden eingeplant. Der Arbeitgeber berücksichtigte jeweils acht Stunden. Auch an weiteren Tagen der Arbeitsunfähigkeit berücksichtigte er nur acht Stunden für die Entgeltfortzahlung, auch wenn der Dienstplan neun Arbeitsstunden vorsah. Fanny war hiermit nicht einverstanden und verlangte eine Entgeltfortzahlung entsprechend der ausgefallenen Arbeitszeit nach dem Dienstplan. 

Das Urteil: Das Arbeitsgericht (ArbG) Oberhausen gab der Arbeitnehmerin Recht. Nach § 4 Abs.1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) sei für die Höhe der Entgeltfortzahlung grundsätzlich das Arbeitsentgelt für die regelmäßige Arbeitszeit maßgeblich. Bei dem vorliegenden flexiblen Arbeitszeitmodell könne auf bereits feststehende Dienstpläne zurückgegriffen werden. Die dort vorgesehene tägliche Arbeitszeit sei maßgeblich und als ausgefallene Arbeitszeit dem Arbeitskonto gutzuschreiben (ArbG Oberhausen, Urteil vom 30.3.2017, Az.: 4 Ca 1518/16).

 

fizzz 07/2022

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