Legal Tech Start-Up plant „Sammelklage“ für Gastronomie und weitere Branchen
Legal NEXT bietet kostenfreie Online-Berechnung und -Prüfung der Ansprüche von Restaurants, Clubs, Einzelhandel und Hotels und will mit den Ergebnissen eine Sammelklage voranbringen
Die Bundesregierung hat aufgrund der COVID-19-Pandemie bundesweit die Schließung von Restaurants, Hotels, Clubs, Fitness-Studios, Kosmetikstudios, Volksfesten und auch von Einzelhandelsläden und Geschäften angeordnet. „Die Schließung hatte absolut nachvollziehbare Gründe, doch das entbindet den Staat nicht von der Zahlung einer Entschädigung für den tatsächlich entstandenen Schaden. Die Entschädigungsregeln des Infektionsschutzgesetzes sehen dies eindeutig vor. Das gilt unabhängig von gewährten Liquiditätsbeihilfen und Sonderkrediten“, erläutert der Geschäftsführer von Legal NEXT UG, Guido Kluck. Mit einem Onlinetool bietet das Berliner Legal Tech Start-Up nun allen betroffenen Unternehmern direkt online die Möglichkeit, die entstandenen Ausfälle zu berechnen und diese mit einem Klick auch für die Klage anzumelden.
Das Online-Tool von Guido Kluck prüft die Ansprüche mittels Künstlicher Intelligenz und sammelt die Interessenten, um einen Musterprozess zu initiieren, mit der die Entschädigungsleistungen durchgesetzt werden sollen. „Denn entweder war die Allgemeinverfügung zur Schließung der Unternehmen rechtswidrig oder es fehlt an einem sachlichen Grund dem Betriebsinhaber eine Entschädigung zu verweigern“, erläutert Kluck seine Rechtsauffassung. „Wir müssen nun genug Schausteller, Einzelhändler, Hoteliers, Gastronomen und Kulturschaffende zusammenkriegen, damit die Klage auch die nötige Bedeutung erhält“ sagt Kluck, der nur im Erfolgsfall mit 10 % der Entschädigungssumme entlohnt wird und der das Kostenrisiko komplett selbst trägt.
Kluck engagiert sich in verschiedenen Netzwerken wie Außergewöhnlich Berlin und hat die Kampagne helfen.berlin mit initiiert, die durch den Verkauf von Gutscheinen dringend benötigte Liquidität für geschlossene Betriebe sammelt. Durch den Musterprozess möchte der Berliner Anwalt der Masseninsolvenz von Kultur- und Gastronomiebetrieben entgegenwirken und bedrohten Betrieben damit ein Fortbestehen ermöglichen.
