Themen der Ausgabe
Warum dürfen Friseure sich hautnah unter Vorkehrung und Einhaltung aller Hygienemaßnahmen ihren Kunden nähern, während Nonfood-Geschäfte, vor allem aber Gastronomien seit mehr als 6 Monaten ihre Betriebe nicht öffnen dürfen? Warum dürfen trotz Home-Office-Pflicht in staatlichen Einrichtungen sowie Behörden zum Teil mehr als 1.500 Leute in einem Großraumbüro sitzen, aber Handel und Gastronomie sollen verboten werden?
Diese Fragen stellten Mirko Silz, CEO der Restaurantkette für italienische Speisen L’Osteria sowie Kopf der Corona-Initiative „Gastgeberkreis“, und sein Counterpart Marcus Diekmann, Geschäftsführer des Fahrradhändlers Rose Bikes sowie Anführer der Corona-Initiative „Händler helfen Händlern“. Eine gut begründete Antwort seitens der Politik gab es bislang nicht. Die einflussreichen Manager taten sich nun zusammen und bereiteten eine Klageschrift vor, um beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Beschwerde einzureichen, nachdem die sogenannte Bundesnotbremse eingeführt wurde (siehe Seite 6). Als Hauptkritikpunkt sehen Silz und Diekmann die Wettbewerbsverzerrung durch die unterschiedlichen Auslegungen der Systemrelevanz.
Angesichts der immer zügiger fortschreitenden Impfkampagne ist es mehr als geboten, das (Wieder-)Öffnen mit der gleichen Strenge wie das Schließen, aber hoffentlich mit mehr Intelligenz und Innovation voranzutreiben. Am Anfang der Pandemie war die Unsicherheit groß, da galt zurecht noch der große „Hammer“. Doch heute gilt: Je mehr Impfschutz und Tests zur Verfügung stehen, desto mehr liegt die Last der Rechtfertigung bei dem, der stark in Grundrechte eingreift. Lebensschutz und Lebensfreude sind schon seit einiger Zeit immer weniger echte Gegensätze.
Pierre Pfeiffer
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