Laut einer aktuellen Dehoga-Umfrage, an der sich 9.700 gastgewerbliche Betriebe aus ganz Deutschland beteiligt haben, leiden Hotels und Restaurants erneut hart unter den Verschärfungen der Corona-Regeln: Die Umsätze im November seien im Vergleich zum November 2019 um 34 Prozent eingebrochen. „Die Betriebe klagen über ausbleibende Gäste, rasant sinkende Umsätze und die Ungewissheit, wie es weiter geht“, sagt Guido Zöllick, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband). Eine erneute Schließung aller Betriebe sei fatal. „Unternehmer wie Mitarbeiter benötigen Planungssicherheit“, betont Zöllick mit Blick auf das Bund-Länder-Treffen am Donnerstag. Zudem müsse von der Bund-Länder-Runde Klarheit darüber erzielt werden, dass die durch die Corona-Maßnahmen entstandenen Schäden ausgeglichen werden. Von größter Bedeutung sei die Verlängerung der erhöhten Leistungszusagen beim Kurzarbeitergeld sowie die Fortgeltung der hundertprozentigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Diese Regelungen dürften nicht zum 31. Dezember auslaufen.
Bevor neue Verschärfungen diskutiert werden, sollten die vorhandenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung voll ausgeschöpft werden, betont Zöllick und verweist auf die 2G-Regelung, die fast 60 Prozent (58,2 Prozent) der Betriebe keine Probleme bereite.
Anders sehe es bei 2G Plus aus. Der Zutritt für Geimpfte oder Genesene, die zusätzlich negativ getestet sind, sei nur für jeden dritten Unternehmer (34,8 Prozent) machbar. 54,6 Prozent der Betriebe lehne die 2G-Plus-Regel gar ab. Dies hänge stark vom Betriebstyp und der Region ab. „Cafés und Restaurants, die von spontanen Besuchen leben, beklagen und befürchten starke Umsatzrückgänge wegen ausbleibender Gäste und fehlender Testkapazitäten“, erklärt Zöllick. Für viele dieser Betriebe käme die 2G-Plus-Regel daher quasi einem Lockdown gleich.
Auch bei der Einschätzung zu einem allgemeinen Lockdown gebe es große Unterschiede mit Blick auf die Infektionslage und bereits bestehende Regelungswerke in den Ländern. Insgesamt bewerteten 46,2 Prozent einen allgemeinen Lockdown mit der bundesweiten Schließung aller gastgewerblichen Betriebe mit „schlecht“. Überdurchschnittlich stark sei die Ablehnung in Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Schleswig-Holstein. Bundesweit würde jeder dritte Unternehmer (33,9 Prozent) einen Lockdown befürworten. 5,9 Prozent der Betriebe befinden sich bereits im Lockdown, unter anderem in Bayern und Sachsen, wo aufgrund der geltenden Corona-Verordnungen gastgewerbliche Betriebe geschlossen sind.
Mehr denn je müssten alle Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im Rechtssinne sein, stellt Zöllick klar. Auch das Bundesverfassungsgericht hätte für massive Grundrechtseingriffe hohe Hürden gesetzt. Die festgestellte Verfassungsmäßigkeit der Bundesnotbremse im Frühjahr vor dem Hintergrund der damaligen Gefahrenlage sei kein Freibrief für erneute flächendeckende Einschnitte für alle. Bei der Pandemiebekämpfung komme es darauf an, dass die Lösungen der unterschiedlichen Infektionslage in den Ländern Rechnung tragen. Zudem müsse die Impfquote berücksichtigt werden.
Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage sprächen sich fast 70 Prozent (69,8 Prozent) der gastgewerblichen Unternehmer schließlich für eine Impfpflicht aus. //chs
