Droht vielen Betrieben der Entzug der Betriebserlaubnis? Foto: ©kristina rütten - stock.adobe.com
Droht vielen Betrieben der Entzug der Betriebserlaubnis? Foto: ©kristina rütten - stock.adobe.com

Dauerschließung – erlischt nun die Betriebserlaubnis?

Wenn ein Betrieb ein Jahr am Stück nicht geöffnet hat, erlischt die Betriebserlaubnis. So steht es im Gaststättengesetz. Droht jetzt vielen Clubs, Discos und Bars auf diesem Weg das Zwangs-Aus?  

Wenn du denkst, es geht nicht mehr schlimmer, ist die nächste Keule meist nicht weit. So dürften sich dieser Tage viele Gastronomen gefühlt haben, die von einer Meldung des Dehoga aufgeschreckt wurden. Insbesondere die Discotheken-, Club- und auch einige Bar-Betreiber, also all jene, die seit gut einem Jahr ihren Betrieb nicht mehr geöffnet haben, glaubten, ihren Augen und Ohren nicht zu trauen. Denn in der Meldung geht es um das Erlöschen der Gaststättenerlaubnis bei Betrieben, die seit einem Jahr geschlossen haben.

Konkret dreht sich die Aufregung um § 8 des Gaststättengesetzes, der folgenden Passus enthält: „Die Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Die Fristen können verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.“ Das Wirtschaftsministerium hat dem Dehoga hierzu mitgeteilt, "dass auch die Corona-Maßnahmen einen "wichtigen Grund" i.S.d. § 8 S. 2 Gaststättengesetz darstellen, da es sich um hoheitliche Maßnahmen ohne Verschulden des Betroffenen handelt. Ein Antrag auf Fristverlängerung kann daher gestellt werden. Insbesondere bei Diskotheken und Clubs wird das erforderlich sein."

Nicht alle Bundesländer betroffen

Doch wer ist nun genau betroffen? Auf Anfrage der fizzz konkretisiert der Dehoga Bundesverband: "Die Gaststättenerlaubnis erlischt nur in den Bundesländern, in denen noch das Bundesgaststättengesetz gilt. Das betrifft die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. In den Ländern, die ein eigenes Gaststättengesetz erlassen haben, gibt es mit Ausnahme von Bremen (Bremen hat ein eigenes Gaststättengesetz, das den Wortlaut des Bundes-Gaststättengesetzes übernommen hat und damit gibt es in Bremen noch Erlaubnisse!) keine Erlaubnispflicht mehr." 

Nachdem es keine automatische Fristverlängerung gibt, müssten demnach also alle Betriebe in den erstgenannten Bundesländern, die seit Anbeginn der Pandemie durchgehend (!) geschlossen haben, noch vor dem 16. März (!) eine entsprechende Fristverlängerung beantragen, da sonst ihre Betriebserlaubnis erlischt. Neben den vom Ministerium angesprochenen Diskotheken und Clubs kann dies auch z. B. getränkegeprägte Betriebe betreffen, falls diese durchgängig geschlossen waren.

Uwe Christiansen, Inhaber "Bar Christiansen's" und 2.Vorsitzender der IG St.Pauli (Foto: Ben Fuchs)
Uwe Christiansen, Inhaber "Bar Christiansen's" und 2.Vorsitzender der IG St.Pauli (Foto: Ben Fuchs)

Ein Hammer für alle betroffenen Gastronomen, die seit einem Jahr geschlossen haben müssen.

Uwe Christiansen
Inhaber "Bar Christiansen's" und 2.Vorsitzender der IG St.Pauli

Leichte Entwarnung aus Hamburg

Einer der Gastronomen, der aufschreckte, ist Uwe Christiansen, Betreiber der Bar-Institution „Christiansen’s“. Nicht weil er selbst von der Regelung betroffen wäre, wohl aber, weil er sich als 2.Vorsitzender der IG St.Pauli und der IG Hafenmeile um die Belange vieler Discos und Clubs in Hamburg kümmert. „Wenn das so stimmt, ist das natürlich ein Hammer für alle betroffenen Gastronomen, die seit einem Jahr jetzt geschlossen sein müssen. Das wäre fast ein Skandal“, machte er seinem Unmut und seiner Sorge um den drohenden Entzug vieler Betriebserlaubnisse Luft und bat den Dehoga, aktiv zu werden.  

Die zeitnahe Rückmeldung des Dehoga Hamburg kann zumindest die Gastronomen der Hansestadt etwas aufatmen lassen. So wurde Landesgeschäftsführerin Ulrike von Albedyll nach einem Gespräch mit der Wirtschaftsbehörde zugesichert, dass aufgrund der besonderen Umstände die Erlaubnis nicht verlängert werden muss. Dies werde auch in der nächsten Allgemeinverfügung am 14. März verankert, über die dann der Dehoga Hamburg aktuell informieren werde.

Vorsicht in Bayern

In Bayern hingegen ist man sich zwar sicher, dass die Corona-bedingte Situation eine Fristverlängerung rechtfertigt, eine Allgemeinverfügung, nach der die Gastronomen von selbst gar nicht hätten aktiv werden müssen, konnte jedoch nicht flächendeckend erreicht werden. Laut Ministerium sind die zuständigen Ämter zwar gebeten, eine solche Allgemeinverfügung zu erlassen, ob jedoch alle Vollzugsbehörden noch rechtzeitig reagieren, sei unklar. Heißt im Klartext, dass alle Unternehmer, die ihren Betrieb durchgängig seit dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 geschlossen haben, sicherheitshalber vor dem 16. März 2021 einen Antrag auf Fristverlängerung stellen sollten.

Der Dehoga Bayern hat dazu einen Entwurf erstellt, der 
hier hinterlegt ist. Aus München heißt es dazu: "Keine Sorge, den Antrag zu stellen ist nicht kompliziert und dauert nur wenige Minuten. Sie müssen den Text einfach um Ihre Angaben ergänzen und an die für Sie zuständige Ordnungsbehörde faxen. Bitte bewahren Sie die Sendebestätigung als Nachweis zusammen mit Ihrem Antrag unbedingt auf."

Dieses Vorgehen wird auch allen betroffenen Gastronomen in den anderen Bundesländern empfohlen, in denen noch das Bundesgaststättengesetz gilt.

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