Machen jetzt ernst: Marcus Diekmann (rechts) klagt mit seiner Initiative "Händler helfen Händlern" beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesnotbremse. Mirko Silz unterstützt den Schritt zumindest solidarisch. (Fotos: L'Osteria/Rose Bikes)
Machen jetzt ernst: Marcus Diekmann (rechts) klagt mit seiner Initiative "Händler helfen Händlern" beim Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesnotbremse. Mirko Silz unterstützt den Schritt zumindest solidarisch. (Fotos: L'Osteria/Rose Bikes)

Initiative legt Verfassungsbeschwerde gegen Bundesnotbremse ein

Die Pro-Bono-Initiative von Rose-Bike-Chef Marcus Diekmann, „Händler helfen Händlern“, legt offiziell Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die „Bundesnotbremse“ ein. 

Die Gastronomie-Initiative "Gastgeberkreis" um Initiator Mirko Silz sollen nach Angaben von Diekmann diesen Schritt unterstützen, konnten aber aus rechtlichen Gründen keine gemeinsame Verfassungsbeschwerde einlegen, da die Unterschiede in Sachen Beschränkungen (z.B. Innengastronomie) zu groß gewesen seien. Ziel der Initiativen ist unter anderem, die Innenstädte zu stärken.

Vertreten durch zehn Beschwerdeführer, darunter Handelsunternehmen wie Engelhorn, Ernsting‘s family, Rose Bikes, Tom Tailor sowie der Sportverbundgruppe Intersport, hat die Initiative in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek und dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg, die Anträge verfasst und gestellt.

 

Angriff auf die "Bundesnotbremse"

Die Gruppe von Händlern in Deutschland greifen mit der Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen den § 28b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 IfSG an. Hierbei handelt um die sog.  „bundeseinheitliche Notbremse“, in der geregelt wird, dass die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote bei Überschreitung der Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen untersagt ist. Die Beschwerdeführer sehen sich durch dieses Gesetz unmittelbar in ihren Grundrechten verletzt und berufen sich vorrangig auf eine Verletzung der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG), eine Verletzung des Eigentumsrechts (Art. 14 GG) und eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 I GG).

„Der Schutz des Lebens und der Gesundheit des einzelnen hat oberste Priorität. Und die Gesundheit unserer Kunden und Mitarbeiter stellen wir über jede Öffnungsabsicht – ganz egal, wie hart auch die wirtschaftliche Situation im Handel gerade ist“, erklärt Marcus Diekmann, Initiator von „Händler helfen Händlern“ und CEO von Rose Bikes. „Aus diesem Grund haben wir auch von einem Eilantrag unserer Beschwerde abgesehen. Mit unserer Initiative wollen wir nicht in einen Topf geworfen werden mit den vielen anderen Eilanträgen aus dem Handelsumfeld, die allzu forsch auf Wiederöffnung geklagt haben. Wie im Vorfeld angekündigt ist unser Anliegen vielmehr auf die handwerklichen und damit inhaltlichen Fehler im Bundesgesetz hinzuweisen, die in Summe zur Verfassungswidrigkeit führen“ ergänzt Alexander v. Preen, CEO der Intersport Deutschland eG.

Im Vordergrund der Verfassungsbeschwerden stehen drei maßgebliche Einwände, welche die Händlergruppe adressiert: Verletzung der Berufsfreiheit, Verletzung des Eigentumsgrundrechts und Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Künftige Einschränkungen für die Post-Corona-Zeit befürchtet

Das Bundesgesetz atme zudem stark den aktuellen Geist der Corona-Pandemie. In seiner jetzigen Ausführung und letzten Konsequenz würde das Gesetz aber weit darüber hinaus auch den zukünftigen Umgang mit anderen Infektionskrankheiten, wie einer Influenza, vorzeichnen und damit die Geschäftspolitik von Händlern, Gastronomen oder Kulturtreibenden stark beeinflussen. „Wenn wir das Infektionsschutzgesetz eng auslegen, könnte uns in Zukunft jede normale Grippe wieder in den Lockdown schicken. Spätestens das zeigt, dass einige Punkte in dem Gesetz nicht zu Ende gedacht wurden“, ergänzt Diekmann.   

„Händler helfen Händlern“ stellt den Entwurf der Verfassungsbeschwerde als „Rohling“ jedem Händler gegen eine Kostenpauschale zur Verfügung, sodass alle Interessenten die Vorlage auf die eigene Unternehmenssituation anpassen und dann selbst als Beschwerde beim Verfassungsgericht einreichen können. //pip

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