Terms and conditions Meininger Online

Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

 für die Nutzung von

„MEININGER ONLINE“

 

1. Gegenstand

Diese Bedingungen regeln die Nutzung der Internetplattform MEININGER ONLINE Auf MEININGER ONLINE sind redaktionelle Inhalte und die Ergebnisse der Weinverkostungen der Meininger Verlag GmbH und ihrer Tochtergesellschaften recherchierbar. Die Ergebnisse können auch Analysedaten, Verkostungsnotizen, Bewertungen und eventuelle Prämierungen umfassen. Außerdem sind in der Datenbank von Winzern, Weingütern, Genossenschaften, Kellereien, Importeuren und Fachhändlern erstellte Unternehmensprofile abrufbar. Exklusive Inhalte sind nur von registrierten Abonennten einsehbar.

Zu 1)

Begriffsdefinition

- User/ User: Alle in der MEININGER ONLINE registrierten Benutzer.

- Kunde/ Client: Alle User, die ein Profil erstellen können und/oder Weine anmelden

- Abonnent/ Subscriber: Registrierte User mit einem gültigen Abonnement

- Anbieter: Meininger Verlag GmbH

 

2. Anbieter

Betreiberin der Datenbank und gegebenenfalls Vertragspartnerin des Kunden ist die

Meininger Verlag GmbH

Maximilianstr. 11

67433 Neustadt

 

vertreten durch die Geschäftsführer:

Andrea Meininger-Apfel, Christoph Meininger und Peter Meininger

 

Telefon: +49 (0)6321 8908-0

Telefax: +49 (0)6321 8908-73

Internet: www.meininger.de

 

3. Inanspruchnahme der Datenbank/Registrierung

Für die Inanspruchnahme der Zusatzfunktionen wie z.B. der Anmeldung von Proben zu Verkostungen muss sich der User für diesen kostenlosen Service registrieren. Die Registrierung erfolgt online über die Internetseite www.meininger.de.

Der Zugang für die Zusatzfunktionen ist passwortgeschützt. Das Passwort wird dem Kunden/ User unmittelbar nach seiner Registrierung von der Meininger Verlag GmbH per E-Mail übersandt.

Der Kunde ist verpflichtet, sich mit richtigen, aktuellen und vollständigen Daten zu registrieren und der Meininger Verlag GmbH etwaige spätere Änderungen dieser Daten unverzüglich bekannt zu geben. Einer solchen Bekanntgabe stehe selbstständige Änderung der Daten durch den Kunden/ User in dem Onlinekundenprofil gleich.

Der Kunde/ User ist verpflichtet, die ihm mitgeteilten Zugangsdaten geheim zu halten und eine Verwendung der Zugangsdaten durch Dritte zu verhindern. Im Falle eines Missbrauchs ist die Meininger Verlag GmbH berechtigt, den Zugang zu sperren. Der Kunde/ User haftet auch für einen etwaigen Missbrauch der ihm übermittelten Zugangsdaten. Der User/ Kunde trägt dafür Sorge, dass über ihn tätigen User der Datenbank die Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten beachten.

 

4. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unsere Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Meininger Verlag GmbH

Maximilianstr. 11

67433 Neustadt

Telefon: +49 (0)6321 8908-0

Telefax: +49 (0)6321 8908-73

Internet: www.meininger.de

Email: contact@meininger.de

 

Widerrufsfolgen

In Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er in soweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für die Meininger Verlag GmbH mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis:

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vollständig erfüllt ist, bevor dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

 

5. Leistungsumfang/Verfügbarkeit

Die Meininger Verlag GmbH bemüht sich, die Datenbank stets auf dem neusten Stand zu halten. Eine Datenbank ist jedoch kein statisches Produkt, sondern unterliegt vielmehr der fortlaufenden technischen wie inhaltlichen Pflege, Aktualisierung und Weiterentwicklung.

Die Meininger Verlag GmbH ist daher berechtigt, den Inhalt ihrer Datenbanken laufend zu ändern und zu aktualisieren. Dies beinhaltet auch das Recht, Daten und Datensammlungen ganz oder teilweise aus der Datenbank herauszunehmen.

Bei der Datenpflege kann nicht ausgeschlossen werden, dass hierbei Fehler auftreten, eingetretene Veränderungen nicht eingepflegt werden oder eingepflegte Inhalte nicht angezeigt werden. Die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Datenbank sowie der

jeweiligen Trefferlisten gehört daher nicht zur vereinbarten Beschaffenheit. Die Meininger Verlag GmbH bemüht sich darum, die Datenbank vor dem Einschleusen von Viren, Computerwürmern und trojanischen Pferden und sonstigen computerschädlichen Schädlingen jeder Art zu schützen. Dennoch kann die Meininger Verlag GmbH nicht ausschließen, dass bei der Nutzung oder beim Herunterladen von Dokumenten und Dokumententeilen diese mit Schadensoftware oder ähnlichem infiziert sind, welche zu Fehlern, Datenverlusten oder sonstigen Schäden in der Systemumgebung des Users führen können. Der Kunde/ User trägt das Risiko einer solchen Virenübertragung. Er wird seine Systemumgebung durch eine aktuelle Antivirensoftware schützen. Die Meininger Verlag GmbH haftet nicht für Schäden, die durch eine solche Übertragung von Viren bei Kunden entstehen. Die Datenbank soll grundsätzlich werktags sowie an Sonn- und Feiertagen 24 Stunden verfügbar sein. Im Zuge der Durchführung technischer Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Verbesserung von Datenbank und Systemumgebung sind jedoch kurzzeitige Nutzungsausfälle nicht zu vermeiden. Derartige wartungsbedingte Ausfallzeiten werden nachstehend Wartungszeiten genannt. Wartungszeiten sind solange nicht als Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit anzusehen, wie die Ausfallzeit einen Zeitraum von 5 % des jeweiligen Abrechnungszeitraums nicht überschreitet. Bei der Berechnung der zulässigen Wartungszeiten bleiben solche Ausfallzeiten außer Betracht, die auf unvorhergesehenen Systemausfällen beruhen, die die Meininger Verlag GmbH nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Systemsicherung, etc.).

Die Meininger Verlag GmbH behält sich vor, in der Systemumgebung der Datenbank in angemessenem Umfang eigene Werbung und Drittwerbung zu platzieren. Das Nichtvorhandensein von Werbung gehört daher nicht zur vertragsgemäßen Beschaffenheit der Datenbank.

 

6. Urheber- und Nutzungsrechte

Sämtliche Datenbanken der Meininger Verlag GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Dies gilt sowohl für einzelne Dokumente wie auch für Datenbanken insgesamt, die Datenbankschutz genießen. Die Meininger Verlag GmbH gewährt dem Kunden und Usern ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die jeweilige Datenbank zu nutzen. Im kostenpflichtigen Bereich ist das Nutzungsrecht auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt.

Dem registrierten User ist es gestattet, aufgerufene Dokumente oder Dokumententeile in angemessenem Umfang auszudrucken und für seine persönlichen Zwecke zu archivieren. Eine Vervielfältigung im vorstehenden Sinne ist dann nicht mehr angemessen, wenn der private User mehr als 20 Dokumente je Tag ausdruckt oder der gewerbliche Kunde mehr als 200 Dokumente je Tag und lizenziertem Arbeitsplatz abruft.

Der User ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte, Seriennummern oder sonstige der Programmidentifikation dienenden Merkmale von den in der Datenbank abgerufenen oder ausgedruckten Dokumenten zu entfernen.

Der Kunde/User darf die Datenbank nur persönlich und für eigene Zwecke nutzen. Es ist ihm nicht gestattet, die Datenbank Dritten zugänglich zu machen oder Datenbankeninhalte an Dritte weiterzugeben.

 

7. Gewährleistung/Haftung

Weist die Datenbank im kostenpflichtigen Bereich eine mehr als unerhebliche Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffung auf, wird der Kunde dies der Meininger Verlag GmbH unverzüglich schriftlich anzeigen. Die Meininger Verlag GmbH wird sich nach Zugang der Mängelanzeige um Beseitigung der Mängel innerhalb einer angemessenen Frist bemühen. Unbeachtet dem Umstand, dass im Einzelfall eine längere Frist erforderlich sein kann, gilt die Dauer von drei Tagen ab Eingang der Mängelanzeige für die Mängelbeseitigung jedenfalls noch als angemessen.

Die Meininger Verlag GmbH übernimmt keine Haftung für Störungen der Erreichbarkeit der Datenbank, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Meininger Verlag GmbH beruhen, insbesondere weil die Ursache von Störungen nicht im Einflussbereich der Meininger Verlag GmbH liegen. Hierunter fallen u. a. Funktionsstörungen der Internetverbindung zum Server, auf dem sich die Datenbank befindet, sowie Strom- und Serverausfälle, soweit die Server nicht im Einflussbereich der Meininger Verlag GmbH stehen.

Eine Haftung der Meininger Verlag GmbH für Schäden durch missbräuchliche Verwendung, Weitergabe oder den Verlust der Zugangsdaten des Kunden/ Users ist ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde/User hat die unbefugte Nutzung durch einen Dritten nicht zu vertreten.

Jegliche Haftung der Meininger Verlag GmbH setzt ein Verschulden der Meininger Verlag GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen voraus. Außer bei ausdrücklichen Garantieerklärungen durch die Meininger Verlag GmbH ist jegliche verschuldensunabhängige Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss bestanden. Die Meininger Verlag GmbH haftet grundsätzlich nur dann, wenn und soweit ihr und ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflichten) zur Last fällt.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei zwingenden gesetzlichen Regelungen.

Die Haftung der Meininger Verlag GmbH für den leicht fahrlässig verursachten Verlust von Daten und/oder Programmen des Kunden/ Users ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und den Umständen angemessener Datensicherung durch den Vertragspartner angefallen wäre.

Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Meininger Verlag GmbH der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art der fraglichen Sorgfaltspflichtverletzung vorhersehbar und typisch ist.

Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

Haftungsklausel

Die Meininger Verlag GmbH bemüht sich im Rahmen des Zumutbaren auf ihrer Website richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Meininger Verlag GmbH übernimmt jedoch keine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf dieser Website bereitgestellten Informationen.

Soweit die Meininger Verlag GmbH von ihrem Internetangebot auf die Website Dritter verweist oder verlinkt, kann die Meininger Verlag GmbH keine Gewehr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Website übernehmen. Da die Meininger Verlag GmbH keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollte der Kunde/ User die jeweils angebotene Datenschutzerklärung gesondert prüfen.

 

8. Allgemeinen Bestimmungen

Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, so ist der Sitz der Meininger Verlag GmbH, für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Verträgen, Gerichtsstand. Nutzungsverträge sowie diese Bedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Änderungen und Ergänzungen des Nutzungsvertrages oder dieser Bedingungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformabrede.

Etwaige eigene Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eingetretenen Umstand verlieren bleibt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.

Complaint Procedure via Online Dispute Resolution (ODR): http://ec.europa.eu/consumers/odr