Die Mehrweg-Allianz, bestehend aus der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Verband Private Brauereien Deutschland und dem Verband Pro Mehrweg, erinnert Handel und Getränkeindustrie, dass sie nur noch 15 Monate haben, um die im Verpackungsgesetz festgeschriebene Mehrwegquote von 70 Prozent zu erreichen. Derzeit liegt die Mehrwegquote bei 43 Prozent.
Sollte dies nicht erreicht werden, erhoffen sich die Gegner von Einweg-Getränkeverpackungen, dass im Falle einer deutlichen Unterschreitung die dann bestehende Bundesregierung einen Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Frühjahr 2017 konsequent umsetzen wird. Eine Lenkungsabgabe von 20 Cent pro Plastikflasche bzw. Getränkedose wäre aus Sicht der Mehrweg-Allianz zum Beispiel eine geeignete Maßnahme.
Hintergrund des Aufrufes an Handel und Industrie die Mehrwegquote zu achten, ist, das in der der vergangenen Woche von mehreren Wirtschaftsverbänden aus der Getränkebranche im AfG-Bereich ausgerufene Bekenntnis für Gebinde-Vielfalt. Die GETRÄNKE ZEITUNG berichtete darüber. Die Mehweg-Allianz betrachtet dieses Bekenntnis als "absurde Forderung, den gesetzlich wie europarechtlich festgeschriebenen besonderen Schutz für Mehrweg zu beenden und Plastik-Einwegflaschen sowie Getränkedosen als 'ökologisch gleichwertig' zu betrachten".
Mehrweg-Allianz betrachtet Bekenntnis zur Gebindevielfalt als "Kampfansage"
Die Mehrweg-Allianz nimmt nach eigenen Angaben "die Kampfansage des Handelsverbands Deutschland (HDE) und einwegorientierter Wirtschaftsverbände zum Anlass", die im Bundestag vertretenen Parteien daran zu erinnern, dass sich Millionen Tonnen CO2 durch eine konsequente Abfallvermeidung und Förderung von Mehrwegsystemen gerade auch im Getränkebereich einsparen lassen. Aus diesem Grund fordert die DUH Bundesumweltministerin Svenja Schulze dazu auf, die im Verpackungsgesetz festgelegte Mehrwegzielquote von 70 Prozent gerade gegenüber den Discountern und den im HDE vertretenen Handelsunternehmen sowie Getränkeabfüllern durchzusetzen.
"Eine ökologische Gleichsetzung von Einweg- und Mehrweggetränkeverpackungen widerspricht eindeutig unionsrechtlichen Vorgaben der europäischen Abfallrichtlinie und den Zielsetzungen des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Abfälle sind in erster Linie zu vermeiden und Verpackungen wiederzuverwenden. Erst wenn diese beiden Optionen nicht möglich sind, kommt das Recycling überhaupt ins Spiel. Bei Getränkeverpackungen haben wir ein gut funktionierendes Mehrwegsystem, dem gegenüber Einweg auch durch gesetzliche Maßnahmen Priorität eingeräumt werden muss. Nur so lassen sich die immer größer werdenden Abfallmengen verringern", sagt der Geschäftsführer des Verbandes Private Brauereien Deutschland Roland Demleitner.
Der Geschäftsführende Vorstand des Verbandes zur Förderung von Mehrwegverpackungen Pro Mehrweg Günther Guder fordert: "Eine konsequente Mehrwegförderung kann nicht infrage gestellt werden, schon allein wegen der mit dem Mehrwegsystem verbundenen 150.000 grünen Arbeitsplätze. Aber auch, weil Mehrweg aus ökologischer Sicht Einweg um Längen schlägt, und zudem im Verpackungsgesetz eine Mehrwegzielquote festgelegt wurde, um das Prinzip der Abfallvermeidung umzusetzen. Mit der Forderung nach einer Gleichstellung von Einweg und Mehrweg stellen sich die Wirtschaftsverbände der alkoholfreien Getränkeindustrie und der HDE gegen den ausdrücklichen politischen Willen, Abfälle zu vermeiden und Verpackungen wiederzuverwenden. Anstatt wichtige umweltpolitische Ziele zu konterkarieren und so den Status Quo zu zementieren, sollten die Wirtschaftsverbände der alkoholfreien Getränkeindustrie und der HDE zukunftsorientiert den Mehrweganteil konsequent erhöhen." //pip
