Versammlungen unter Auflagen doch möglich?

Donnerstag, 16. April 2020 - 15:15
Corona
Events
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Foto: Michael Schwarzenberger/Pixabay)

Unter dem Motto »Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen – Schutz vor Viren, nicht vor Menschen« waren vom 14.–17. April verschiedene Versammlungen geplant. Erwartet waren ungefähr 30 Personen. Auch der Ablauf der Versammlung war genau geplant: zweistündige Auftaktkundgebung, anschließender Aufzug durch mehrere Straßen mit drei jeweils 15minütigen stationären Zwischenkundgebungen. Außerdem würden die Teilnehmer durch Hinweisschilder zur Einhaltung von Sicherheitsabständen angehalten und von Ordnern auf entsprechend markierte Startpositionen gelotst. Diese böten 10 Meter Abstand nach vorne, 6 Meter auf die Seite und würden nur von Einzelpersonen oder Wohngemeinschaften eingenommen werden. 

Diese Veranstaltung war einem Bürger jedoch ein Dorn im Auge. Das Argument: »Bei Durchführung der Versammlungen seien die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung unmittelbar gefährdet. Außerdem würden die Versammlungen gegen § 1 Abs. 1 der Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14. März 2020 in der Fassung der Verordnung vom 30. März 2020 verstoßen.« Daraufhin wurde die Veranstaltung vom Verwaltungsgericht Gießen verboten. Eine Beschwerde der Organisatoren der Veranstaltung beim Hessischen Verwaltungsgericht blieb erfolglos.

Erst das Bundesverfassungsgericht gab mit Beschluss von 16.04.2020 dem Antrag auf eine Aufhebung des Versammlungsverbots teilweise statt. Damit muss nun die Stadt Gießen erneut darüber entscheiden, ob die Durchführung der obigen Veranstaltung bei Berücksichtigung gewisser Kriterien möglich gemacht wird. 

Grund für die Entscheidung der Kammer war die Verletzung des Grundrechts aus Art. 8 GG: »Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist geboten, weil die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin den Antragsteller offensichtlich in seinem Grundrecht aus Art. 8 GG verletzt. Art. 8 Abs. 1 GG gewährleistet für alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann dieses Recht für Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthält jedenfalls kein generelles Verbot von Versammlungen unter freiem Himmel für mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörige Personen.« 

Außerdem hatten die zuständigen Instanzen unzutreffend angenommen, dass in der Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus ein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören, ohne Entscheidungsspielraum bestehe. red

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