Gebietsweinwerbungen können wieder arbeiten

Dienstag, 20. Februar 2018 - 15:30
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Wein
Das Weinbauministerium von Volker Wissing hat die Kuh wieder vom Eis gebracht (Foto: Bildergalerie MWVLW)

Die Gebietsweinwerbungen können wieder Anträge für Absatzförderungsmaßnahmen im Weinsektor an die für die Auszahlung der Mittel zuständige Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz stellen, wie anlässlich der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau am 20. Februar 2018 bekannt wurde. 

Damit hat das von Volker Wissing (FDP) geführte Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau schneller als von vielen gedacht eine Lösung für den im Dezember 2017 erlassenen Auszahlungsstopp für entsprechende Mittel durch die Europäische Kommission gefunden. 

Die auf Basis des Absatzförderungsgesetz (AbföG) vom 28. Juni 1976 erhobenen Abgaben, die jeder Winzer in Rheinland-Pfalz in Höhe von 77 Euro bzw. 87 Euro pro Hektar an der Mosel berappen muss, werden als staatliche Mittel verstanden und unterliegen daher einem sogenannten Notifizierungsverfahren nach EU-Beihilferecht. Den Antrag auf Notifizierung hatte das Land Rheinland-Pfalz nach Abstimmung mit dem Bundesministerium BMEL am 14. August 2017 bei der EU gestellt. 

Dazu hat die EU-Kommission, wie vor dem Ausschuss bekundet wurde, überraschenderweise Nachfragen gestellt, auch im Zusammenhang mit der Abgrenzung gegenüber dem nationalen Stützungsprogramm, und wie in vergleichbaren Fällen gemäß des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein Zahlungsverbot ausgesprochen, womit die weitere Finanzierung der Gebietsweinwerbungen in Frage gestellt wurde.

Inzwischen ist die Finanzierung jedoch gesichert, da vor dem Zahlungsverbot die Verwaltungsvorschrift »Förderung von Agrarmarketingmaßnahmen« bereits angenommen wurde. Das Ministerium konnte diese bereits notifizierte Verwaltungsvorschrift den Anforderungen für Wein anpassen. 

Die Veröffentlichung erfolgte im Ministerialblatt der Landesregierung von Rheinland-Pfalz am 19. Februar 2018, dort sind dann die förderfähigen Maßnahmen aufgeführt. Die Freistellung dieser geänderten Verwaltungsvorschrift wurde bereits von der Europäischen Kommission akzeptiert und tritt am 20. Februar 2018 in Kraft, womit wieder Zahlungen erfolgen können. 

Daneben gebe es auch die Möglichkeit nach EU-Recht sogenannte »de.minimis-Beihilfen« von bis zu 200.000 Euro innerhalb von 36 Monaten auszuzahlen, sodass auch über diese Möglichkeit der Liquiditätsbedarf der Gebietsweinwerbungen sichergestellt werden könne.
Von Seiten der Europäischen Kommission sei darüber hinaus eine baldige Genehmigung der Verwaltungsvorschrift für die Abgaben nach »AbföG Wein« in Aussicht gestellt worden, die dann noch spezieller auf die Maßnahmen im Weinsektor, etwa die Bereiche Beratung und Wissenstransfer ausgerichtet sei. hp

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