Werbeverbote "kein Thema

Mittwoch, 21. Januar 2009 - 12:00

Die Große Koalition spricht sich gegen weitere Werbeverbote und Beschränkungen aus. Dies geht aus dem nun vorgestellten Medien- und Kommunikationsbericht 2008 hervor, in dem es seitens des Kabinetts heißt: "Die Bundesregierung lehnt weitere Werbebeschränkungen und -verbote auf nationaler und europäischer Ebene weiter ab und wird allen darauf gerichteten Bestrebungen entschieden entgegentreten."
Indes geht das Tauziehen um die Alkoholpolitik weiter. Die FDP wirft der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing vor, beim Thema Alkoholsteuer mit "gezinkten Karten zu spielen". So sei sie zwar nach eigener Aussage gegen Steuererhöhungen für alkoholische Getränke, auf der anderen Seite spreche sie sich für eine Harmonisierung der Steuersätze auf EU-Ebene aus, was für Deutschland de facto zu Abgabeerhöhungen bei Bier und Wein führen würde. Für Wein nämlich wird bislang überhaupt keine Steuer erhoben.

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