Laut dpa-Meldung haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, dass Gastronomiebetriebe ab Montag, 2. November, für einen Monat lang schließen müssen. Der Groß- und Einzelhandel darf unter erneuerten Auflagen hingegen geöffnet bleiben.
Davon ausgenommen sein soll die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause, Kantinen sollen offen bleiben dürfen.
Trotz der drastisch steigenden Corona-Fallzahlen sollen Groß- und Einzelhandel im November offenbleiben. Die Ministerpräsidenten einigten sich mit Kanzlerin Merkel am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber darauf, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter aufhalten darf. In der Beschlussvorlage des Bundes war ursprünglich von 25 Quadratmetern die Rede gewesen.
Außerordentliche Wirtschaftshilfe
Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird nach Angaben der Bundesregierung ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden haben.
Hilfsmaßnahmen für Unternehmen (Überbrückungshilfe III)
Jenseits der umfassenden temporären Beschränkungen führen bereits die bisherigen Maßnahmen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Deshalb wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst. //GZ