Edeka und Rewe haben heute bekanntgegeben, dass sie den Kaufvertrag zur Weitergabe von Kaiser's Tengelmann-Filialen im Rahmen der Ministererlaubnis finalisiert haben. Außerdem seien die notwendigen Tarifverträge mit den Gewerkschaften Verdi und NGG abgeschlossen worden. Das teilt das Bundeswirtschaftsministerium in einer Pressemeldung mit.
Damit sei der Weg frei für die finalen Schritte, die jetzt zügig erfolgen könnten, kommentiert Bundesminister Sigmar Gabriel den Vorgang. „Ich bin zuversichtlich, dass in der nächsten Woche die Ministererlaubnis vollzogen werden kann und die Beschäftigten nach einer langen Zeit der Unsicherheit jetzt nicht länger um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, sondern wieder mit Zuversicht in die Zukunft schauen können“, so Gabriel.
Als Ergebnis der Schlichtung vom 30. Oktober hatten Edeka und Rewe Verhandlungen für eine außergerichtliche Einigung vereinbart, mit dem Ziel, den Vollzug der Ministererlaubnis Edeka/Kaiser's Tengelmann herbeizuführen. Jetzt stehen als abschließende Schritte formal unter anderem noch die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags sowie die fusionskontrollrechtliche Prüfung durch das Bundeskartellamt an. Mit der Rücknahme der Beschwerden von Rewe gegen die Ministererlaubnis beim OLG Düsseldorf kann die Ministererlaubnis dann vollzogen werden.
