Sollte Wirtschaftsminister Gabriel die zu erwartende Ministererlaubnis für die Übernahme der Tengelmann-Filialen durch die Edeka-Gruppe erteilen, kündigt Wettbewerber Rewe schon jetzt eine Klage beim Oberlandesgericht Düsseldorf an.
Wie mehrere Tageszeitungen übereinstimmend berichten, soll ein entsprechendes Schreiben der Rewe-Anwälte an das Bundeswirtschaftsministerium gegangen sein. So erklären die Rechtsvertreter des LEH-Konzerns, die Voraussetzungen für eine solche Ministererlaubnis sei nicht gegeben, das beabsichtigte Vorgehen von Minister Sigmar Gabriel sei sogar rechtswidrig. Gabriel hatte erklärt, unter strikten Auflagen für Edeka eine solche Übernahme per Ministererlaubnis gegen das Veto des Bundeskartellamtes zu genehmigen.
Hauptkritikpunkt des Rewe-Schreibens soll vor allem das Thema der angeblichen Arbeitsplatzsicherung durch die Edeka-Gruppe sein, da zum einen Rewe in seinem Kaufangebot ebenfalls eine Übernahme der Mitarbeiter zugesichert habe und zum anderen keine Sanktionen vorgesehen seien, sollte sich Edeka nach der Fusion nicht an die von Gabriel gestellten Bedingungen halten.
