Gibt den Beteiligten noch Zeit: Minister Sigmar Gabriel (Foto: MinisteriumI).
Gibt den Beteiligten noch Zeit: Minister Sigmar Gabriel (Foto: MinisteriumI).

Gabriel verlängert Frist

Die zu erwartende Ministererlaubnis für die Übernahme der Tengelmann-Filialen durch die Edeka Gruppe verzögert sich. Der Grund: Die Frist für Stellungnahmen Betroffener, die eigentlich am 26. Januar enden sollte, wurde nun verlängert.

Das bestätigte eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums. Offenbar kam die Bitte um eine solche Fristverlängerung aus den Reihen der Fusionsgegner. So hatte sich beispielsweise die Rewe Gruppe bereits im Vorfeld der Entscheidung von Wirtschaftsminister Signar Gabriel gegen die Übernahme durch die marktbeherrschende Edeka Gruppe ausgesprochen und selbst Interesse an den Tengelmann-Filialen angemeldet.

Minister Gabriel hatte grundsätzlich eine Ministererlaubnis in Aussicht gestellt, allerdings mit harten Auflagen für die rund 16.000 Arbeitsplätze.

GZ 08/24

Themen der Ausgabe

Titelthema: Mineral- und Tafelwasserverordnung

Der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Neufassung der Mineral- und Tafelwasserverordnung könnte zu Verwerfungen im gesamten Mineralwassermarkt führen. Verbände fordern daher dringend Nachbesserungen.

Aktuelles Interview: Jürgen Reichle, VDM

Jürgen Reichle, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Mineralbrunnen, sieht beim vorgelegten Entwurf für die Mineral- und Tafelwasserverodnung Verbesserungsbedarf in mehreren Punkten. Der nächste Schritt sei eine intensive Dialogphase mit Bund und Ländern.

Gastkommentar: Thomas Fischer, DUH

Thomas Fischer, Bereichsleiter Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe, hält die in der PPWR festgelegt Mehrwegquote von vorerst 10 Prozent für deutlich zu niedrig angesetzt. Ein erhoffter Rückenwind für Mehrweg werde so ausbleiben sagt er und fordert deshalb nationale Maßnahmen zum Mehrwegschutz.