Das EU-Parlament hat Werbebeschränkungen und neue Kennzeichnungsvorschriften auf die Agenda gesetzt (Foto: Jelle van der Wolf/fotolia.de)
Das EU-Parlament hat Werbebeschränkungen und neue Kennzeichnungsvorschriften auf die Agenda gesetzt (Foto: Jelle van der Wolf/fotolia.de)

EU-Parlament fordert strengere Alkoholstrategie

Das Europäische Parlament wirkt mit Nachdruck auf eine Verschärfung der EU-Alkoholpolitik hin. Mit einer gestern verabschiedeten Entschließung fordern die Abgeordneten die EU-Kommission auf, spätestens 2016 Pläne zu einer neuen Alkoholstrategie vorzulegen. Konkret auf der Wunschliste: EU-weite Kennzeichnungsregelungen sowie Maßnahmen zur Reduzierung des Alkoholkonsums Minderjähriger und zur Bekämpfung von Alkohol am Steuer und in der Schwangerschaft.

Ein zentraler Punkt ist die Forderung, die Angaben des Kaloriengehalts auf der Verpackung zur gesetzlichen Pflicht zu machen. Zudem ruft das Parlament die Kommission auf, eine EU-weite Kennzeichnung zu prüfen, die schwangere Frauen vor Alkoholkonsum und alle Verbraucher vor dem Fahren unter Alkoholeinfluss warnt.

Darüber hinaus stehen Maßnahmen zum Jugendschutz im Fokus. So sollen die Mitgliedsstaaten die Vorschriften zum Mindestalter für den Alkoholkonsum „rigoros durchsetzen“, die Alkoholwerbung und deren Wirkung auf Jugendliche überwachen und „dafür sorgen, dass diese weniger mit entsprechender Werbung in Berührung kommen“. Auch solle erwogen werden, „den Verkauf sehr günstigen Alkohols zu unterbinden“.

GZ 08/24

Themen der Ausgabe

Titelthema: Mineral- und Tafelwasserverordnung

Der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Neufassung der Mineral- und Tafelwasserverordnung könnte zu Verwerfungen im gesamten Mineralwassermarkt führen. Verbände fordern daher dringend Nachbesserungen.

Aktuelles Interview: Jürgen Reichle, VDM

Jürgen Reichle, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Mineralbrunnen, sieht beim vorgelegten Entwurf für die Mineral- und Tafelwasserverodnung Verbesserungsbedarf in mehreren Punkten. Der nächste Schritt sei eine intensive Dialogphase mit Bund und Ländern.

Gastkommentar: Thomas Fischer, DUH

Thomas Fischer, Bereichsleiter Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe, hält die in der PPWR festgelegt Mehrwegquote von vorerst 10 Prozent für deutlich zu niedrig angesetzt. Ein erhoffter Rückenwind für Mehrweg werde so ausbleiben sagt er und fordert deshalb nationale Maßnahmen zum Mehrwegschutz.