Die LEH-Konzerne Edeka und Tengelmann setzen nach dem Übernahme-Veto des Kartellamtes offenbar auf eine politische Lösung.
Auf die Möglichkeit einer so genannten Ministererlaubnis hatte die GETRÄNKE ZEITUNG bereits in ihrem Beitrag vor vier Wochen hingewiesen (lesen Sie mehr). Denn anders als bei einer kartellrechtlichen Entscheidung spielen bei einer Ministerlaubnis auch Gründe, wie beispielsweise der Erhalt von Arbeitsplätzen oder andere wichtige wirtschaftliche Faktoren, eine Rolle. Einen solchen Antrag haben die Unternehmen nun an Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) gestellt. Die Frist für den gerichtlichen Klageweg endet am kommenden Montag, 4. Mai.
"Wir sind überzeugt, dass die tatsächlichen gesamtwirtschaftlichen Vorteile unseres Fusionsvorhabens die rein wettbewerbsrechtlichen Kritikpunkte des Bundeskartellamtes weit überwiegen", begründet Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub die Entscheidung. Die rund 16.000 Arbeitsplätze bei Tengelmann könnten nur durch die beabsichtigte Fusion gesichert werden.
Unterdessen hat die Rewe Group, die ebenfalls Interesse an den Tengelmann-Märkten angemeldet hatte, erklärt, bei dem Verfahren für eine Ministererlaubnis einen Antrag auf Beiladung zu stellen, um ihre ablehnende Position zu bekräftigen. Das Argument, die Arbeitsplätze bei Tengelmann könnten nur durch eine solche Fusion gesichert werden, "ist und bleibt falsch", so Rewe-Sprecher Martin Brüning. "Für Kaiser's Tengelmann gibt es weiterhin andere Optionen, zu denen auch die Bereitschaft von Rewe gehört, bei einer Übernahme alle Arbeitsplätze zu sichern", betont Brüning.
