Deutsche Start-up-Politik ist ausbaufähig

Donnerstag, 14. März 2019 - 10:30
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Start-ups hoffen auf mehr Unterstützung der Politik. (Grafik: pixabay.com)

Die Freude in der Start-up-Szene war zu Beginn groß. Ob Digitalfonds Deutschland, Gründerzeit oder Bürokratieentlastung: Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen, gesetzliche Initiativen und Förderprogramme für Startups sowie Gründer festgeschrieben. Wie der Digitalverband Bitkom nun herausfand, sind ein Jahr später von 25 Maßnahmen bereits vier umgesetzt, zwölf teilweise, aber bei neun ist noch gar nichts passiert. „Im Koalitionsvertrag wurden starke Akzente rund um Start-ups gesetzt. Allerdings sind bislang vor allem Vorhaben umgesetzt, bei denen bestehende Maßnahmen fortgeführt werden. Das Jahr 2019 muss deshalb jetzt wirklich zu einem Startup-Jahr werden, in dem die großen Ankündigungen auch auf den Weg gebracht werden“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.

Zu den umgesetzten Versprechen gehört, dass staatliche Förderprogramme wie EXIST, INVEST-Zuschuss, der Hightech Gründerfonds HTGF und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) weitergeführt und teils aufgestockt wurden. So wurden die Haushaltsmittel für EXIST verdoppelt und auch über 2020 hinaus soll es INVEST-Zuschüsse geben. Die KfW hat seit Oktober 2018 eine eigene Tochtergesellschaft erhalten, die Wagniskapital-Finanzierungen bündeln soll. Auch der inhaltliche und finanzielle Ausbau der Digital Hub Initiative wird von Bitkom positiv bewertet. Durch eine neue „Startup Card“ können Gründerinnen und Gründer außerdem an mehr als hundert Arbeitsplätzen in ganz Deutschland kostenlos arbeiten.

Bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels, der für deutsche Start-ups momentan eine der größten Herausforderungen darstelle, könne die Bundesregierung einige Fortschritte vorweisen, so Bitkom weiter. Der Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes liege vor, die Verabschiedung sei noch für dieses Jahr geplant. Zudem werde eine nationale Weiterbildungsstrategie erarbeitet, die auf dem bereits verabschiedeten Qualifizierungschancengesetz aufbaue.

Kleine bis gar keine Fortschritte

Beim Abbau bürokratischer Auflagen für Start-ups und der Erleichterung von Gründungen kam man laut Bitkom hingegen kaum voran. So seien die angekündigte Befreiung von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer oder Entlastungen bei Statistikpflichten bisher nicht umgesetzt worden. Bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen gebe es lediglich kleine Fortschritte. Die Beta-Version des Online-Bürgerportals, auf dem künftig alle Verwaltungsdienstleistungen und auch Online-Gründungen möglich sein sollen, wurde im September live geschaltet. Bisher könne jedoch nur ein Bruchteil der Verwaltungskommunikation über die Plattform abgewickelt werden, kritisiert der Branchenverband.

Bei anderen im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen habe sich hingegen noch nichts getan. Dazu gehören eine mögliche Änderung des Insolvenzrechts, die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit oder auch neue Möglichkeiten bei der Mitarbeiterbeteiligung. Und auf den großen nationalen Digitalfonds warten Start-ups ebenfalls noch vergeblich. Berg: „Der nationale Digitalfonds wäre besonders wichtig, um institutionelle Investoren zu gewinnen und damit mehr privates Wagniskapital in Deutschland zu mobilisieren.“

Weitere Informationen und die Bewertungen aller 25 Vorhaben unter: getstarted.de/ein-jahres-bilanz/

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