Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) warnt vor einer Verstaatlichung der bestehenden Strukturen bei der Verpackungsentsorgung, wie sie der Bundesrat aktuell empfohlen hat.
Mit der Mehrheit seiner Stimmen hat sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung für den Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern ausgesprochen, der auf eine Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungssammlung und -verwertung ausgerichtet ist.
"Dies ist ein negatives Signal für die bestehende wettbewerbliche Verpackungsentsorgung, ihre Errungenschaften und ihre Weiterentwicklung", so BVE-Geschäftsführer Peter Feller. "Eine Verstaatlichung der bestehenden Strukturen wird das jetzige System ineffizient, teuer und unökologisch machen und ist deshalb ein Schritt rückwärts."
Gleichwohl sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, da 2016 vier Landtagswahlen stattfinden, die vermutlich zu einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat führen würden. "Die Ernährungsindustrie bleibt zuversichtlich, dass es gelingen kann, noch in dieser Legislaturperiode die Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes zu bewirken, das wirtschaftlichen und ökologischen Ansprüchen gleichermaßen Rechnung trägt und eine zielführende Weiterentwicklung darstellt", so Feller.
