Keine Pfandpflicht auf Weinflaschen

Dienstag, 31. Januar 2017 - 11:00
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Ministerin Ulrike Höfken (Foto: K. Baensch, MUEEF)

Höfken kündigt in einer aktuellen Pressemitteilung an, im Bundesrat gegen die Ausweitung der Pfandpflicht auf Weinflaschen zu stimmen. Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Verpackungsgesetz müsse vorhandenen Fehlentwicklungen entgegengewirkt und das Mehrwegsystem besser und attraktiver gemacht werden, erklärte Höfken. “Absurde Regelungen, nämlich dass auf Saft, Dosen oder Smoothies kein Pfand, auf Cola aber wohl Pfand erhoben wird, sollten mit einer Reform abgelöst werden. Sinnvoll und nötig ist aber weiterhin - wie auch im Entwurf vorgesehen - dass Wein, Schaumwein und Schnaps - von der Pfandplicht ausgenommen bleiben. So haben wir das immer vertreten und dies steht nicht zur Debatte“, so die Ministerin weiter.

„Die Landesregierung wird unter keinen Umständen im Bundesrat der Einführung eines Flaschenpfands auf Weinflaschen zustimmen“, sagt Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing. Er habe heute im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einen entsprechenden Antrag eingereicht, der mit der Mehrheit der Ländervertreter beschlossen wurde. Wissing erklärte die Debatte damit für beendet: „Es wird in dieser Frage keine Enthaltung, sondern eine klare Ablehnung der Landesregierung im Bundesrat geben.

Hintergrund ist das von der Bundesregierung vorgelegte Wertstoffgesetz (Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen). Ein Antrag im Umweltausschuss des Bundesrates hatte eine Ausweitung der Pfandpflicht empfohlen. Im Wirtschaftsausschuss wurde dieses Ansinnen von Rheinland-Pfalz abgelehnt und ist damit vom Tisch. -hk-

 

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